Frankreich bittet Randalierer zur Kasse – auch Mitläufer
In Frankreich sollen Randalierer für die Schäden bezahlen. Weil auch Mitläufer bestraft werden können, gibt es laute Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreichs Senat beschliesst ein neues Sicherheitsgesetz.
- Randalierer sollen bis zu 10’000 Euro für die Schäden bezahlen müssen.
- Auch Mitläufer, die nichts selbst zerstört haben, sollen zur Kasse gebeten werden können.
Bei den Krawallen nach der Demonstration in Frankreich am 17. Oktober kam es zu massiven Sachbeschädigungen. Nun hat der französische Senat ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet. Darin ist geregelt, wer für Schäden aufkommen soll – und es wird heftig kritisiert.
Wie zahlreiche französische Medien berichten, kam die Vorlage mit 229 zu 105 Stimmen durch. Die rechte Mehrheit konnte sich also durchsetzen – mitsamt ihren zahlreichen Verschärfungen.
Entstanden war der Vorschlag nach den Ausschreitungen nach dem Champions-League-Sieg von Paris Saint-Germain. Die jüngsten Randalen führten nun zu weiteren Verschärfungen und der deutlichen Annahme.
Das Gesetz, das nun ins Abgeordnetenhaus geht, sieht Strafen von bis zu 10’000 Euro für Randalierer vor. Doch auch Personen, die nur daneben stehen, während Autos angezündet und Schaufenster eingeschlagen werden, sollen zur Kasse gebeten werden können.
Diese «finanzielle Solidarität» betrifft «passive Randalierer». Also Personen, die an einer Demo, die ausartet, teilnehmen, nicht aber selbst randalieren. Sie müssen also für Schäden bezahlen, die sie gar nicht verursacht haben.
Kollektiv- und Sippenhaftung?
Diese juristische Neuheit wird von linker Seite heftig kritisiert. Im Senat war teils von «Kollektivhaftung» die Rede.
Der Gesetzestext wird für die Gerichte eine Herausforderung darstellen. Denn er schreibt klar vor, wer als passiver Randalierer gilt: Personen, die sich «wissentlich und auch nach zwei polizeilichen Warnungen» in einer Versammlung aufhalten, die Schaden anzurichten gedenkt.
Eine weitere durchgesetzte Verschärfung wird von der linken Seite als «Sippenhaftung» kritisiert. So darf die Strafe auch vom Kindergeld, den Mietzulagen und anderen öffentlichen Unterstützungen für Familien abgezogen werden. Somit bezahlen also nicht nur die Randalierer, sondern auch ihre Familien.
Auch Amnesty warnt
Das kritisiert auch Amnesty International: Das Gesetz treibe «Familien, die ohnehin schon am Rande stehen, noch weiter in die Armut».
Der kommunistische Senator Fabien Gay bemängelt, dass nicht zwischen friedlichen Demonstranten und Randalierern unterschieden wird. Und die Grüne Mélanie Vogel warnt, dass unbescholtene Bürger davon abgehalten würden, an Demonstrationen teilzunehmen.
