Brexit-Verhandlungen kommen nicht voran
Nachdem die 27 EU-Staaten über den Brexit beraten haben, kommen die Verhandlungen mit Grossbritannien weiterhin nur schleppend voran.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Staaten kommen in ihren Verhandlungen zum Brexit nicht voran.
- Es blieben nur noch 13 Wochen, um eine Einigung zu finden
Die Brexit-Verhandlungen kommen in entscheidenden Punkten nicht voran. Was die irische Grenzfrage angehe, gebe es in den Gesprächen mit der britischen Regierung noch immer keinen substanziellen Fortschritt, sagte der österreichische EU-Ratsvorsitzende Gernot Blümel am Freitag nach Beratungen der 27 verbleibenden EU-Staaten in Brüssel.
Gleichzeitig sei aber klar, dass es nur dann eine Einigung über einen Ausstiegsvertrag geben könne, wenn es einen sogenannten Backstop gebe. Damit ist ein Plan gemeint, der politisch heikle Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll.
EU-Unterhändler Michel Barnier forderte Grossbritannien auf, in der kommenden Woche an Vorschlägen zu arbeiten. Es blieben nur noch 13 Wochen, um eine Einigung zu finden. Grossbritannien will die EU nach derzeitigem Stand der Dinge am 29. März 2019 verlassen.
Der Ausstieg soll über eine Vertrag geregelt werden, der bis Oktober stehen soll, um die noch notwendigen parlamentarischen Abstimmungen rechtzeitig durchführen zu können. Wenn es keine Übereinkunft gibt, scheidet Grossbritannien ungeregelt aus der EU aus. Dies könnte schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.
