Zwischenzeugnis für die GroKo - so fallen die Reaktionen aus
Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung kommt recht nüchtern daher.
Das Wichtigste in Kürze
Man habe sie «zur Kenntnis genommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. So bewerten Parteien, Verbände und Organisationen die Arbeit der grossen Koalition aus zwei Jahren:
Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger: «Die Selbstbeweihräucherung der grossen Koalition steht im Gegensatz zu den Ergebnissen. Es gibt zwar einige Verbesserungen, wie den gesetzlichen Mindestlohn, aber sie ist weit davon entfernt die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu bewältigen.»
FDP-Vorsitzender Christian Lindner: «Die Union und die SPD, die haben eigentlich fertig», sagte er am Mittwoch in Berlin. «Beide Parteien werden nicht mehr durch gemeinsame Projekte zusammengehalten, sondern aus Machtinteressen ist man verbunden.»
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser: «Diese Bundesregierung hat bislang viel zu wenig unternommen, um Klima und Umwelt zu schützen, sowie Rüstungsexporte zu beschränken. Ohne mutigere Entscheidungen wachsen junge Menschen in eine Zukunft unter deutlich schlechteren Lebensbedingungen.»
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Präsident Marcel Fratzscher: «Der Ruf ist in der Tat schlechter als das, was die grosse Koalition gemacht hat. Sie haben einiges auf den Weg gebracht.»
Deutsche Umwelthilfe, Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Diese Regierung hat noch zu keiner der entscheidenden Zukunftsfragen dieses Landes eine überzeugende Antwort, geschweige denn eine Strategie. Sei es bei Klimaschutz, Digitalisierung, Erneuerung der Infrastruktur, dem sozialen Zusammenhalt oder der Frage für ein nachhaltiges Europa der Zukunft.»
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
«Während die Klimakrise und der weltweite Verlust der biologischen Vielfalt unsere Lebensgrundlagen bedrohen, entspricht das zögerliche und halbherzige Handeln der Regierung nicht den Notwendigkeiten.»
Bundesverband der Deutschen Industrie, Präsident Dieter Kempf: «Die Zwischenbilanz der Industrie für die Arbeit der Bundesregierung fällt nicht so erfreulich aus, wie es sich die Koalitionäre selbst bescheinigen. Die Wirtschaft stagniert, und die Bundesregierung bleibt beim Reformtempo hinter den Erwartungen zurück.»
Mittelstandspräsident Mario Ohoven: «Die erste Halbzeit der Grossen Koalition fällt aus Sicht des unternehmerischen Mittelstandes enttäuschend aus. Die Bilanz zeugt von Masslosigkeit und Mutlosigkeit zugleich. Der Sozialstaat wurde u.a. durch milliardenschwere Rentengeschenke masslos aufgebläht.»
Richterbund, Geschäftsführer Sven Rebehn: Der Deutsche Richterbund hat der Koalition in Rechtsthemen eine gute Halbzeitbilanz ausgestellt. Für die gerade vom Kabinett beschlossene Meldepflicht bei Hass im Internet brauche die Justiz aber mehr Geld und Personal, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte mit Blick auf die Halbzeitbilanz ihrer Regierung, von 300 geplanten grossen Massnahmen seien zwei Drittel vollendet oder auf den Weg gebracht worden. «Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind.»
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD): Er sehe «grosse Fortschritte» bei der sozialen Sicherung, der Familienpolitik sowie beim Thema Wohnen und Mieten hervor. Es sei aber «noch was zu tun», so Scholz.
