Bund und Länder haben bei ihrem Spitzengespräch zur Corona-Lage zwar noch keine konkreten Beschlüsse gefasst, aber weitreichende Entscheidungen angekündigt.
Corona-Intensivstation in Stuttgart
Corona-Intensivstation in Stuttgart - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Scholz kündigt zudem Gesetzgebungsverfahren über allgemeine Impfpflicht an.

Dabei soll es noch an diesem Donnerstag um weitere Einschränkungen vor allem für Ungeimpfte sowie um zusätzliche Kompetenzen für die Länder gehen, hiess es nach der Videokonferenz am Dienstag übereinstimmend. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte zudem «zeitnah» ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht an.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, zur weiteren Beschlussfassung solle es «wahrscheinlich» an diesem Donnerstag um 11.00 Uhr eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz geben. Dabei werde es auch um eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes gehen, sagten er und weitere Länderchefs übereinstimmend. Die Beratungen mit Scholz und der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) waren als informell eingestuft worden.

Scholz sagte, es, solle neue gesetzliche Regelungen zu 2G oder 2G+ geben. Hier sollten teilweise schon vorhandene Einschränkungen «auch auf den Handel erstreckt werden», mit Ausnahmen für Waren des täglichen Bedarfs. Dies sei «zumutbar für diejenigen, die sich entschieden haben, sich nicht impfen zu lassen», sagte Scholz weiter dem Sender Bild TV. Zudem sollten, besonders für Ungeimpfte, Kontakte «stark eingeschränkt werden» und auch Clubs und Diskotheken könnten in der aktuellen Lage «nicht einfach offen bleiben».

Schritte hin zu einer allgemeinen Impfpflicht könnten laut Scholz noch in diesem Jahr eingeleitet werden. «Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann über eine allgemeine Impfpflicht», kündigte der SPD-Politiker an. Dabei sehe er allerdings nicht die künftige Bundesregierung als Akteur, vielmehr sei dies Sache des Parlaments.

Bereits zuvor soll es demnach in einem separaten Verfahren eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Alten- und Pflegeheime geben. Scholz begründete die Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung. «Hätten wir eine höhere Impfquote, dann hätten wir eine andere Lage», sagte er. Für die allgemeine Impfpflicht nannte er als möglichen Zeitraum «Ende Februar oder Anfang März». Auf möglicherweise sechs Monate verkürzt werden soll zudem der anerkannte Schutzstatus nach einer vollständigen Impfung.

Söder begrüsste, dass sich bei der Pandemie-Bekämpfung nun «die Ampel und vor allem Olaf Scholz selbst bewegt». Er hoffe auf eine Einigung am Donnerstag, denn es gebe «eigentlich eine grosse Übereinstimmung». Zwar seien die Inzidenzzahlen wieder leicht zurückgegangen, doch sei dies «kein Anlass zur Entwarnung». Auch könne die neue Omikron-Variante des Virus wieder «alles auf den Kopf stellen».

«Das Gebot der Stunde ist es, Kontakte zu reduzieren», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Als eine wahrscheinliche Massnahme nannte er Bundesligaspiele wieder ohne Zuschauerinnen und Zuschauer. Zudem sollten die Länder wieder mehr Spielräume für zusätzliche Einschränkungen erhalten.

Es gebe ein gemeinsames Verständnis «über die kritische, in Teilen Deutschlands dramatische Lage», sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Er begrüsste die Bereitschaft von Scholz beim Infektionsschutzgesetz «nachzubessern». Den Ländern solle nach dem 15. Dezember wieder «der bewährte Instrumentenkasten» zur Verfügung stehen.

Noch-Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. Um dies zu ermöglichen, «soll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, deutlich ausgeweitet werden». Genannt werden hierfür Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Apotheken. Seibert sagte ebenfalls, es solle «neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden».

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