Zolldeal – EU-Parlament billigt Umsetzung des US-Abkommens
Der Zolldeal zwischen der EU und den USA ist vom Europaparlament zur Umsetzung gebilligt worden und regelt zentrale Zollfragen im transatlantischen Handel.
Das Europaparlament hat in Strassburg die Umsetzung des Zolldeals mit den USA gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit klarer Mehrheit für das Handelsabkommen zwischen beiden Seiten, wie das «SRF» schreibt.
Das Abkommen sieht die Abschaffung von Zöllen auf US-Industriegüter durch die EU vor. Zudem erhalten laut dem «Handelsblatt» US-Agrarprodukte und Meeresfrüchte besseren Zugang zum europäischen Markt.
Für die meisten EU-Exporte in die USA gilt künftig ein Zollsatz von 15 Prozent. Dieser Zollsatz ist laut dem «SRF» zentraler Bestandteil der vereinbarten Handelsregelung zwischen beiden Partnern.
Umsetzung und zentrale Handelsregeln im Zolldeal
US-Präsident Donald Trump setzte eine Frist für die Umsetzung bis zum 4. Juli. Bei Nichtumsetzung könnten nach US-Darstellung höhere Zölle in Kraft treten.
Das Abkommen wurde im Kontext zunehmender Spannungen im transatlantischen Handel vereinbart. Die Regelung soll bestehende Handelskonflikte zwischen EU und USA entschärfen, wie das «Handelsblatt» berichtet.
Die EU-Kommission soll regelmässig Berichte zur Umsetzung des Abkommens vorlegen. Diese Berichte dienen der Überwachung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Zollregelung, schreibt die «Zeit».
Sicherheitsmechanismen im Zolldeal
Das Abkommen enthält eine Klausel, die bei Verstössen eine Aussetzung von Vorteilen ermöglicht. Diese Schutzmechanismen sollen die Einhaltung der Vereinbarungen auf beiden Seiten sichern.
Ein Teil der Regelungen ist zeitlich befristet und läuft bis Ende 2029. Nach Ablauf ist eine politische Neubewertung der Handelsbedingungen vorgesehen.
EU und USA stehen gemeinsam für rund 30 Prozent des weltweiten Handelsvolumens. Das Abkommen betrifft damit einen der grössten bilateralen Wirtschaftsräume weltweit, wie die «Zeit» weiter berichtet.
Zollstreit belastet Exporte und heizt politische Debatte an
Deutschland verzeichnete zuletzt rückläufige Exporte in die USA nach neuen Zollregelungen. Besonders betroffen sind dabei Industrie- und Automobilprodukte.
EVP-Politiker Manfred Weber fordert dem «Handelsblatt» zufolge eine rasche formale Bestätigung des Abkommens. Der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange unterstützt eine schnelle Umsetzung der Vereinbarung.
Ökonom Marcel Fratzscher warnt vor einer Eskalation im transatlantischen Handelskonflikt. Er spricht sich für europäische Gegenmassnahmen zur Stärkung der Verhandlungsposition aus, wie das «Handelsblatt» berichtet.
