EU gibt Donald Trump nach bei Zöllen
Die EU einigt sich auf Umsetzung des Zolldeals mit Donald Trump – mit einem Sicherheitsnetz für den Fall, dass Washington seine Versprechen bricht.
In der Nacht auf Mittwoch hat die EU einen entscheidenden Schritt im Handelskonflikt mit Donald Trump vollzogen.
Laut «Tagesspiegel» verständigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments auf die volle Umsetzung des Zolldeals mit Washington.
Konkret sollen EU-Zölle auf US-Industriegüter abgeschafft und amerikanischen Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten besserer Marktzugang gewährt werden. Ein Sicherheitsnetz soll jedoch verhindern, dass die USA einseitig von ihren Verpflichtungen abrücken.
Überprüfung bis Ende 2029
Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, erläuterte die Absicherungsmechanismen der Einigung. «Zum Stichtag 31.12.2029 werden die Auswirkungen auf Europas Wirtschaft überprüft», sagte Lange laut «Tagesspiegel».
Weiter erklärte Lange: «Sollte sich zeigen, dass europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird somit automatisch die Notbremse gezogen.» Zudem muss die EU-Kommission künftig alle drei Monate über die Handelsentwicklung berichten.
Der Deal geht auf den sogenannten Turnberry-Deal vom Sommer 2025 zurück, wie die Bundesregierung auf ihrer Website festhält.
Donald Trump drohte mit höheren Autozöllen
Donald Trump warf der EU zuletzt vor, die Abmachungen nicht einzuhalten, und drohte mit 25-Prozent-Zöllen auf europäische Autos und Lastwagen.
Vor rund zwei Wochen setzte er der EU eine Frist bis zum 4. Juli, dem amerikanischen Nationalfeiertag, wie «T-Online» berichtet.
Die Verzögerungen wurden unter anderem mit dem Grönland-Konflikt erklärt, bei dem Donald Trump neue Zölle gegen EU-Staaten angekündigt hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte laut «Tagesspiegel» zuletzt Verständnis für Trumps Ungeduld und nannte auch Widerstände im Parlament als Ursache.
Linke spricht von «schlechtem Deal»
Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken im Europaparlament, übte scharfe Kritik an der Einigung.
«Das Europäische Parlament lässt sich in einen schlechten Handelsdeal mit den USA zwingen», sagte Schirdewan laut «Tagesspiegel».
Es fehle laut Schirdewan der politische Wille, sich der Erpressung Trumps entgegenzustellen. Die Einigung muss vom Ministerrat und dem Parlamentsplenum bestätigt werden, bevor sie bis spätestens zum 4. Juli in Kraft tritt.
