Wladimir Putin: Russische Lokalpolitiker fordern seinen Rücktritt

In Moskau und St. Petersburg gibt es immer mehr mutige lokale Politiker, die den Rücktritt von Wladimir Putin fordern. Binnen weniger Tage ist am Montag die dritte derartige Initiative gestartet worden. Der neueste Appell, der der Staatsduma (russisches Parlament) vorliegt, fordert ebenfalls Putin des Hochverrats anzuklagen.

«Wir, die kommunalen Abgeordneten Russlands, sind der Ansicht, dass die Massnahmen von Präsident W. Putins Handeln für die Zukunft Russlands und seiner Bürger schädlich ist. Wir fordern den Rücktritt von Wladimir Putin als Präsident der Russischen Föderation!», zitiert das russische Investigativmedium «The Insider» die Erklärung.

Unterzeichnet haben die Erklärung laut dem «Spiegel» 18 Lokalpolitiker aus 17 Bezirken von Moskau und St. Petersburg. An Putin gerichtet heisst es darin: «Sie hatten in der ersten und teilweise in der zweiten Amtszeit gute Reformen, aber danach ging irgendwie alles schief.»

Und weiter: «Die Rhetorik, die Sie und Ihre Untergebenen verwenden, ist seit Langem von Intoleranz und Aggression durchsetzt. Das hat unser Land am Ende in die Zeit des Kalten Krieges zurückgeworfen.» Russland werde wieder gefürchtet und gehasst, schreiben die Unterzeichnenden. «Wir bedrohen wieder die ganze Welt mit Atomwaffen.»

Wladimir Putin wird in dem Schriftstück zudem darum gebeten, sich von seinem «Posten zu entbinden». «Ihre Ansichten und Ihr Führungsmodell sind hoffnungslos veraltet.»

Die 18 Lokalpolitiker riskieren mit ihrem öffentlichen Appell enorm viel – es drohen nämlich strafrechtliche Konsequenzen. Der Kreml geht gegen Kritiker mit viel Härte vor, das haben kürzlich auch sieben Abgeordnete aus St. Petersburg zu spüren bekommen.

Auch sie hatten nämlich am vergangenen Mittwoch die Duma dazu aufgerufen, Putin des Amtes zu entheben. Wegen angeblicher «Diskreditierung der russischen Streitkräfte» wurden sie anschliessend von der Polizei vorgeladen. Die Höhe des Bussgelds steht noch aus, im Wiederholungsfall drohen Strafverfahren.

Einer der Initiatoren hat dem «Stern» am Montag ein Interview gegeben und nimmt trotz Ermittlungen kein Blatt vor den Mund. «Alle haben genug von Wladimir Putin, er behindert alle – er muss gehen», so Nikita Juferew. Es sei unabdingbar zu verstehen, dass Putin für die Existenz Russlands «die einzige Gefahr» sei. «Nicht die Nato, nicht die Ukraine – sondern Wladimir Putin!»

Gegenüber der «Washington Post» sagte Juferew, dass ihre Erklärung in den Sozialen Medien Russlands viral gegangen sei. Die Abgeordneten hätten daraufhin «eine Flut» von Unterstützerschreiben erhalten. Menschen haben laut Juferew beispielsweise Rechtsbeistand bis hin zu Spenden angeboten, um mögliche Geldstrafen zu begleichen.