Wissing kritisiert Distanzierung mehrere Länder von Corona-Beschlüssen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat Unverständnis dafür geäussert, dass sich mehrere Bundesländer von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Politik distanziert haben.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Politiker hält strengere Vorschriften für denkbar.
«Ich halte wenig davon, dass man in einer Konferenz etwas vereinbart und hinterher erklärt, dass man damit unzufrieden ist», sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im «Morgenmagazin» der ARD. Er könne darüber «nur den Kopf schütteln».
Die neuen Corona-Massnahmen waren am Vorabend in einer Runde der Bundesregierung mit den 16 Ländern gefasst worden. Baden-Württemberg und Sachsen liessen allerdings in einer Protokollnotiz festhalten, dass ihnen die beschlossenen Massnahmen nicht weit genug gingen.
Wissing sagte, seine Partei werde schärferen Massnahmen nicht im Wege stehen, sollte etwa die Omikron-Variante die Pandemielage weiter verschlimmern. «Natürlich sind wir dann jederzeit bereit, uns mit zusätzlichen Kontaktbeschränkungen auf die neue Lage einzustellen, wenn es erforderlich ist.»
Als «wichtigste Massnahme» gegen Omikron bezeichnete der Minister die Impfkampagne. Es werde derzeit «in einer Geschwindigkeit geimpft, die geradezu beispielhaft ist».
Auf die Frage, ob die Koalition bereit wäre, im Bundestag wieder die epidemische Notlage nationaler Tragweite feststellen zu lassen, sagte Wissing: «Politik muss flexibel genug sein, um schnell auf neue Herausforderungen zu reagieren.»
Dier Ampel-Parteien hatten die epidemische Notlage Ende November im Bundestag auslaufen lassen. Dabei handelt es sich um ein Rechtsinstrument, das dem Bund besondere Vollmachten für Massnahmen zur Pandemiebekämpfung gibt.
