Waffenlieferungen an Israel von Bundesregierung gestoppt
Die Bundesregierung stoppt Waffenlieferungen an Israel, die «in Gaza einsetzbar» sind, aufgrund der eskalierenden Lage im Gazastreifen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, künftig keine Waffenlieferungen mehr an Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz laut «N-TV» angesichts der geplanten Einnahme von Gaza durch die israelische Armee.
Merz betonte, dass Israel zwar das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hamas habe. Die Freilassung der Geiseln und Verhandlungen für einen Waffenstillstand haben aber höchste Priorität, wie die «Deutsche Welle» berichtet.
Die Entscheidung zielt darauf ab, die Hamas zu entwaffnen, die im Gazastreifen keine Rolle mehr spielen soll. Das militärische Vorgehen Israels lasse jedoch immer weniger erkennen, wie das erreicht werden kann, so Merz weiter.
Waffenlieferungen gestoppt – humanitäre Hilfe gefordert
Die Bundesregierung zeigt sich zutiefst besorgt über das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Sie fordert Israel auf, den Zugang für Hilfslieferungen uneingeschränkt zu ermöglichen, auch für UN-Organisationen, berichtet «N-TV».
Merz fordert eine nachhaltige Verbesserung der humanitären Lage und warnt vor weiteren Schritten hin zu einer Annexion des Westjordanlands. Diese könnten die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen, berichtet die «Deutsche Welle».
Die Entscheidung, Waffenlieferungen zu stoppen, erfolgt mit Blick auf den vom israelischen Sicherheitskabinett genehmigten Plan, Gaza-Stadt vollständig zu kontrollieren. Dabei soll die Hamas besiegt werden, während Humanitäre Hilfe ausserhalb der Kampfzonen gewährleistet werden soll, erläutert die «Jüdische Allgemeine».
Kritik aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung scharf. Allen voran ihr Präsident Volker Beck sieht darin einen Vorteil für die Hamas.
Die Hamas behalte weiterhin Gewaltmittel und Kontrolle über Gaza, teilte die Gesellschaft mit. Beck unterstreicht, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen.
Ausserdem betont er: «Wenn sich Israel bei Rüstungslieferungen nach Deutschland revanchieren sollte, sieht es um die Zukunft deutscher Luftsicherheit schlecht bestellt aus.»
«Deutsche Hochnäsigkeit»
Fraglich sei, wie die Bundesregierung die Entwaffnung der Hamas erreichen wolle. Denn die Terrorgruppe werde aktuell keine Waffen freiwillig abgeben, so Beck.
Er lobt die klare Absage des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu an eine Annexion des Gazastreifens. Gleichzeitig warnt Beck vor «deutscher Hochnäsigkeit» bei dieser sensiblen Frage.
Kritik gab es auch aus den eigenen Reihen. Die Junge Union Hessen bezeichnete den Schritt als «historischen Fehler und Schlag ins Gesicht unserer Wertegemeinschaft», wie «N-TV» berichtet.
