Vereinbarung beendet Streit in Polens Regierung
Die Regierungskrise in Polen scheint ein Ende gefunden zu haben. In Warschau wurde am Samstag eine Vereinbarung unterzeichnet.
Das Wichtigste in Kürze
- In Polen herrschte eine kleine Regierungskrise.
- Heute Samstag wurde in Warschau eine Vereinbarung unterzeichnet.
- Darin geht es um die künftige Kooperation zwischen zwei verschiedenen Lagern.
Die seit Tagen schwelende Regierungskrise in Polen scheint beigelegt. Der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS und die Chefs zweier Satellitenparteien unterzeichneten am Samstag in Warschau eine Vereinbarung. Darin geht es um die künftige Zusammenarbeit.
Eine seit längerem geplante Kabinettsreform hatte zu Spannungen innerhalb des nationalkonservativen Regierungslagers geführt. Mehrere Abgeordnete der Regierungsfraktion um Justizminister Zbigniew Ziobro stimmten gegen ein Tierschutzgesetz, das als persönliches Projekt von PiS-Chef Kaczynski gilt.
Machtkampf als Hintergrund
Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen Ziobro, der sich als anti-europäischer Hardliner profiliert, und dem als gemässigt geltenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Beide möchten Kaczynski als PiS-Chef beerben.
Das Übereinkommen wurde von Kaczynski, Ziobro und Jaroslaw Gowin, dem Chef der Gruppierung Porozumienie (Verständigung), unterzeichnet. «Wir haben eine Vereinbarung über das Regierungsprogramm der nächsten drei Jahre erzielt», sagte Gowin.
Keine Bestätigung gab es für Berichte, zur Lösung des Streits könne PiS-Chef Kaczynski das Amt des Vize-Ministerpräsidenten übernehmen. Der 71-Jährige war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident. Seit der Machtübernahme seiner Partei 2015 gilt er auch ohne Regierungsposten als wichtiger Strippenzieher.
