Ungarn umgeht eigene Behörde bei Notzulassung für Corona-Impfstoffe

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat per Verordnung die Notzulassung von Corona-Impfstoffen aus Russland und China vereinfacht. Insbesondere ist es künftig möglich, die Vakzine unter bestimmten Bedingungen in Ungarn einzusetzen, ohne dass die eigenen Arzneimittel- und Gesundheitsbehörden eine gesonderte Überprüfung durchführen.

Viktor Orbán Fidesz — Zwischen der Fidesz von Viktor Orbán und den anderen Mitgliedern der konservativen EVP-Fraktion gibt es seit Langem Streit. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die Verordnung, die am Donnerstag im Ungarischen Amtsblatt erschien, sieht einen Automatismus vor, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: erstens ist der betreffende Impfstoff entweder in der EU oder in Grossbritannien bereits zugelassen oder wird in mindestens drei Staaten, wovon einer ein EU-Mitgliedsland oder EU-Kandidatenland ist, an die Bevölkerung verabreicht; und zweitens ist mit dem betreffenden Präparat bereits eine Million Menschen geimpft worden.

Die kompliziert formulierten Bedingungen sind auf Impfstoffe aus Russland und China zugeschnitten, mit denen bereits viele Menschen immunisiert wurden. Vor allem setzt sie auch das EU-Kandidatenland Serbien massiv ein, womit die erste Bedingung erfüllt wäre.

Ungarn hatte vergangene Woche als erstes EU-Land zwei Millionen Dosen des russischen Präparats Sputnik V bestellt. Bislang hat eine von zwei ungarischen Behörden die Notzulassung erteilt. Wie sich inzwischen herausstellte, hatten externe Gutachter wegen Mängel in der Dokumentation der klinischen Tests dagegen Bedenken geäussert.

Orban will auch grosse Mengen des chinesischen Impfstoffs Sinopharm einkaufen und einsetzen. Bislang erhielt das Vakzin in Ungarn keine Notzulassung. Im Sinne der neuen Verordnung könnte eine solche nun praktisch automatisch erfolgen.