UN-Hochkommissar: Menschenrechte weltweit in Gefahr
Menschenrechtsvergehen in der Ukraine oder dem Iran beherrschen die Schlagzeilen. Aber die Menschenrechte werden auch in weniger beachteten Krisen mit Füssen getreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Haiti, Jemen, Afghanistan: Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat zum Tag der Menschenrechte an diesem Samstag an vergessene Krisen erinnert.
In Haiti terrorisierten gewalttätige Banden die Bevölkerung, die nach Berichten von einflussreichen Politikern oder Unternehmern geführt würden, sagte Türk am Freitag in Genf. Im Jemen gebe es trotz Waffenstillstands nach wie vor Berichte über Folter, willkürliche Verhaftungen, Menschenschmuggel und sexuelle Ausbeutung. Und in Afghanistan sei das Verbannen von Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben beispiellos.
Türk, der gerade in der Ukraine war, sprach von immensem Leid für die Menschen dort. Während darüber jedoch berichtet werde, gerieten andere Krisen in Vergessenheit. So werde in Mosambik fünf Jahre nach Ausbruch des Konflikts in Cabo Delgado weiter gekämpft, Menschen würden entführt und Dörfer zerstört. Fast eine Million seien vertrieben worden. In Somalia, das eine verheerende Dürre erlebt, sei die Zahl der Opfer von Angriffen der Terrormiliz Al-Shabaab von Januar bis November im Jahresvergleich um gut 50 Prozent gestiegen.
Die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bezeichnet deren Einhaltung «als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal.» Die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte habe «zu Akten der Barbarei geführt, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen.»
Dennoch treibe die Missachtung der Menschenrechte auch heute noch viele Menschen in die Flucht, so die UNO-Flüchtlingshilfe. Ihren Angaben zufolge sind derzeit weltweit mehr als 100-Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Sie flöhen vor Verfolgung und lebensbedrohlichen Situationen in ihren Ländern, weil sie etwa aus ethnischen, politischen, religiösen oder geschlechtsspezifischen Gründen diskriminiert, ausgegrenzt oder verfolgt würden. «Wir müssen Opfer von Menschenrechtsverletzungen aktiv unterstützen», sagte Peter Ruhenstroth-Bauer, Nationaler Direktor der UNO-Flüchtlingshilfe.
Mehr Engagement von deutscher Regierung gefordert
Deutschland müsse in diesem Punkt mehr tun, forderten Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft. Die Versprechen der Ampel-Koalition, stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen, seien nicht konsequent umgesetzt worden, sagte Dagmar Pruin, Präsidentin des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt.
«Die Bundesregierung und allen voran der Bundeskanzler haben besonders gegenüber Russland und China – jedoch auch gegenüber autoritären Ländern in Europa – noch den Beweis zu erbringen, dass sie die Menschenrechte nicht zugunsten eigener Vorteile zur Disposition stellen», sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand.
