Ukraine-Krieg: Putin will Kritikern russischen Pass wegnehmen
Im Ukraine-Krieg mussten viele Ukrainer die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Jetzt droht Russlands Präsident Putin damit, ihnen diese wieder zu entziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Während der russischen Besatzung mussten viele Ukrainer ihre Nationalität wechseln.
- Jetzt will Putin Kriegs-Kritikern ihre russischen Pässe wieder wegnehmen.
- Auch die «Verbreitung von Fake News» soll zum Pass-Entzug führen.
Lange war die Stadt Cherson im Ukraine-Krieg von Russland besetzt – jetzt haben sich die russischen Truppen zurückgezogen. Die Freude in der Bevölkerung ist gross. Nach der Befreiung wurde die ukrainische Flagge gehisst, Kinder und Senioren begrüssten die ukrainischen Soldaten mit Umarmungen.
Wer Ukraine-Krieg kritisiert, könnte Pass verlieren
Die Regionalhauptstadt haben die Russen zwar verloren. Sie kontrollieren allerdings weiterhin einen grossen Teil der Region. Viele Ukrainer in den besetzten Gebieten wurden im Ukraine-Krieg gezwungen, ihre Nationalität zu wechseln. Sie mussten die russische Staatsbürgerschaft annehmen – unter Bedrohung durch die russischen Truppen.
Angesichts des Rückzugs der Soldaten nimmt bei vielen die Angst vor Russland ab. Um dem Einhalt zu gebieten, sollen jetzt die an Ukrainer ausgestellten russischen Pässe als Druckmittel eingesetzt werden.
Wladimir Putin droht damit, ihnen die Pässe wieder zu entziehen – womit die Betroffenen dann ohne Pass dastehen würden. Als Grundlage dafür hat der russische Präsident am Sonntag einen Gesetzesentwurf vorgeschlagen, wie der «Kyiv Independent» schreibt.
Demnach sollen nicht-gebürtige Russen ihren Pass los sein, wenn sie sich gewisser «Verbrechen» schuldig machen. Dazu zählen die «Verbreitung von Fake News» über den Ukraine-Krieg sowie die «Diskreditierung der russischen Armee».
Ebenfalls zum Pass-Entzug führen kann die «Teilnahme an den Aktivitäten einer unerwünschten Organisation». Das berichtet das unabhängige russische Medienunternehmen Meduza unter Berufung auf eine vom Kreml betriebene Nachrichtenagentur.
