Ukraine Krieg: Putin will Entmilitarisierung und Krim-Anerkennung

Die Ukraine leistet im Ukraine-Krieg erbitterten Widerstand. Obwohl laut Präsident Selenskyj über 100'000 russische Soldaten im Land sind, konnten sie noch keine wichtige Stadt einnehmen. Der Westen unterstützt die Ukraine mit Waffenlieferungen und Geld. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich zudem für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen.

Gegen Russland wurden Sanktionen, wie der Ausschluss aus Swift, ergriffen. In Russland wurde in mehreren Städten gegen den Krieg protestiert – über 3000 Menschen wurden dabei verhaftet. Am frühen Montagmorgen sollen Friedensverhandlungen zwischen den Ländern beginnen. Putin hatte zuvor angewiesen, die Abschreckungswaffen der Atommacht in Alarmbereitschaft versetzen zu lassen.

Hier halten wir Sie auf dem neusten Stand zum Ukraine-Krieg, hier finden Sie den Ticker vom Sonntag.

23.05: Die US-Regierung lehnt die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine ab. Präsident Joe Biden habe sehr deutlich gemacht, dass er nicht die Absicht habe, US-Truppen in einen Krieg mit Russland zu schicken, sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am Montag. Eine Flugverbotszone wäre ein Schritt in diese Richtung, denn diese müsste entsprechend umgesetzt werden.

22.42: Die Vereinten Nationen planen für eine mögliche Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen. Wenn es keinen sofortigen Stopp der Kampfhandlungen gebe, würden die Menschen weiter fliehen, sagte UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi am Montag per Video dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Bislang seien bereits rund 520'000 Menschen aus der Ukraine in umliegende Länder geflüchtet - darunter Polen, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und auch Russland.

22.27: Die USA weisen wegen Spionagevorwürfen zwölf russische UN-Diplomaten aus. Die bei der russischen UN-Vertretung in New York angesiedelten «Geheimagenten» hätten sich an «Spionagetätigkeiten» beteiligt, «die unserer nationalen Sicherheit entgegenstehen», erklärte die US-Vertretung bei der UNO am Montag. Sie hätten damit ihre «Privilegien» eines Aufenthaltes in den USA «missbraucht».

22.15: Bei Anti-Kriegs-Protesten sind am Montag in Russland erneut Hunderte Menschen festgenommen worden. 208 wurden bei Protesten in Moskau, 181 in St. Petersburg festgenommen, wie das Bürgerrechtsportal Owd-Info am Abend mitteilte. Landesweit habe es mindestens 413 Festnahmen in 13 Städten gegeben.

21.59: Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland bei seinem Angriff auf die Ukraine «hinter dem Zeitplan zurückliegt». Die russischen Soldaten seien auf Widerstand gestossen, mit dem sie nicht gerechnet hätten, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag.

«Wir glauben, dass sie ein paar Tage hinter dem zurückliegen, was sie erwartet haben.» Allerdings sei es gefährlich, da etwas hineinzuinterpretieren oder etwas zu prognostizieren, warnte Kirby.

21.40: Die EU und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. «Es wird weitere Sanktionen geben. Das hat Priorität», hiess es aus dem französischen Elysée-Palast nach einer Videokonferenz mit Verbündeten.

21.35: Norwegen und Finnland schicken der Ukraine Waffen für den Kampf gegen Russland. Finnland stellt der Ukraine 1500 Panzerabwehrwaffen und 2500 Sturmgewehre zur Verfügung. Ausserdem spendet das Land 150'000 Patronen und 70'000 Portionen Feldrationen. «Das ist eine historische Entscheidung für Finnland», sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin.

Norwegen schickt 2000 Panzerabwehrwaffen des Typs M72 in die Ukraine. «Norwegen hat eine restriktive Praxis für den Export von Verteidigungsgütern, aber die Ukraine ist jetzt in einer aussergewöhnlichen Situation», erklärte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre laut einer Mitteilung.

20.30: Die Türkei blockiert den Bosporus und die Dardanellen für russische Kriegsschiffe. Das kündigt Aussenminister Mevlüt Cavusoglu an. Diese Entscheidung dürfte die russische Kriegsmarine hart treffen. Die Passage verbindet nämlich das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer. Dem internationalen Vertrag von Montreux zufolge darf die Türkei die Durchfahrt von Kriegsschiffe in Kriegszeiten einschränken.

20.13: Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren

Betroffen sind auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow oder der Cellist und Putin-Vertraute Sergej Roldugin.

Auch auf der Liste: Oligarch und Tui-Grossaktionär Alexej Mordaschow, der enge Putin-Vertraute und Chef des Staatskonzerns Rosneft, Igor Setschin, sowie der Milliardär und Chef der Alfa-Bank, Michail Fridman. Ausserdem genannt werden die Geschäftsleute Alischer Usmanow, Pjotr Aven und Nikolai Tokarew.

19.54: Ungarn will die Lieferung von Waffen für die Ukraine über sein Staatsgebiet nicht zulassen. Das Land befüchtet, dass Militärtransporte «leicht zum Angriffsziel» werden könnten.

19.50: Russische Staatsmedien haben augenscheinlich versehentlich den vermeintlichen Sieg Russlands über die Ukraine verkündet – und die Artikel zum grössten Teil wieder gelöscht.

Bei der Staatsagentur Ria Nowosti war der Text am Montag nicht mehr zu finden. Bei der Ausgabe der Nachrichtenseite Sputnik für die Ex-Sowjetrepublik Usbekistan war der wohl vorbereitete Kommentar noch nachzulesen.

Darin war zu lesen: «Russland stellt seine Einheit wieder her – die Tragödie von 1991, diese schreckliche Katastrophe in unserer Geschichte, (...) wurde überwunden.»

19.35: Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alaxej Nawalny ruft die russische Bevölkerung zu zivilem Ungehorsam aus. In einem am Montagabend abgesetzten Tweet von seinem Account heisst er: «Putin ist nicht Russland».

19.30: Ein mehrere Kilometer langer Konvoi von russischen Militärfahrzeugen nähert sich der ukrainischen Stadt Kiew. Das zeigen neue Satellitenbilder.

19.26: Kurz nach Ende einer ersten Runde von Friedensverhandlungen zwischen Russen und Ukrainern hat es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge mindestens zwei grosse Explosionen gegeben. Aus Charkiw meldeten die Nachrichtenagentur Unian und andere Medien mindestens drei Einschläge.

Auch in anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst. Unian veröffentlichte zudem ein Video, das einen grossen Feuerball am Abendhimmel von Kiew zeigt.

18.34: Das Aussendepartement EDA empfiehlt Schweizer Bürgerinnen und Bürgern in der Ukraine das Verlassen des Landes mit eigenen Mitteln. Sofern dies nicht möglich ist, sollten sie einen sicheren Ort aufsuchen. Die Lage sei sehr volatil und unübersichtlich.

18.30: Die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten ist laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in der ukrainischen Hauptstadt gefährdet. «Die Logistik ist zusammengebrochen. Die nächsten Tage wird es eng mit Lebensmitteln und Medikamenten», sagte Klitschko am Montag bei Bild Live.

Die Hauptstadt sei jedoch noch immer in ukrainischer Hand. «Es gibt direkt in der Stadt noch keine russische Armee. Die kommen, kämpfen und gehen zurück», sagte der Bürgermeister. «Teilweise sind schon russische Scharfschützen hier in der Stadt. Deswegen muss man aufpassen.»

18.20: Die US-Regierung hat Hinweise darauf, dass Russland möglicherweise die Söldnerfirma Wagner «an einigen Stellen» beim Angriff auf die Ukraine einsetzt. «Es ist nicht genau klar, wo oder wie oder in welchem Masse, aber wir haben einige Anzeichen dafür gesehen, dass die, dass sie eingesetzt werden», sagte ein hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums am Montag.

17.40: Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne einen Durchbruch zu Ende gegangen. «Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück», sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag nach dem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze vor Journalisten.

Details nannte er nicht. Beide Seiten hätten eine Reihe von Hauptthemen festgelegt, bei denen «bestimmte Entscheidungen» getroffen werden müssten. Das Treffen dauerte etwa sechs Stunden. Die Delegation aus der Ukraine fuhr am Abend Berichten zufolge nach Kiew zurück.

17.23: Russlands Truppen stellen bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine nach Darstellung Moskaus keine Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar. «Wir hören ständig Lügen über den wahllosen Beschuss ukrainischer Städte, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten», sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja in der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. «Wir beschiessen keine zivilen Gebiete und Stadtteile.»

17.06: Die SBB erleichtert Flüchtenden aus der Ukraine das Reisen in der Schweiz. Andere europäische Bahnunternehmen hatten dies zuvor ebenfalls beschlossen. Dies erklärte die SBB auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

16.51: Putin fordert in den Friedensgesprächen an der ukrainischen Grenze die Entmilitarisierung der Ukraine. Der Kreml teilte mit: «Putin betonte, dass eine solche Einigung nur möglich sei, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands bedingungslos berücksichtigt würden.» Dazu gehöre etwa die Anerkennung der Souveränität der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Indes hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin anlässlich der Friedensgespräche mit der Ukraine dazu aufgefordert, insbesondere Offensiven gegen Zivilisten zu beenden. Jegliche Angriffe auf Privatpersonen und Wohnorte sollten eingestellt, die zivile Infrastruktur gewahrt werden, verlangte Macron in dem Telefonat am Montag laut Élyséepalast.

15.45: Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind am Montagnachmittag nach einer Pause fortgesetzt worden. Das berichteten mehrere russische und belarussische Medien übereinstimmend.

15.35: Offenbar soll Generalstabschef Waleri Gerassimow gefeuert worden sein. Das schreibt Alexander Vindman, der von 2018 bis 2020 als Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA tätig war, auf Twitter. Demnach gelte Gerassimow als «Architekt» der heutigen russischen Armee.

15.20: Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat seine Reise zu einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Dienstag abgesagt. Grund sei die Sperrung des Luftraums von EU-Ländern, teilte die russische Botschaft in Genf am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Lawrow sollte ursprünglich am Dienstag persönlich die Position seines Landes vor dem UN-Menschenrechtsrat erklären. Lawrow wollte auch vor der gerade in Genf tagenden permanenten Abrüstungskonferenz sprechen.

14.55: Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine sind bereits mehr als 500'000 Menschen in benachbarte Länder geflohen. Das gab der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Montag auf Twitter bekannt. Damit ist die Zahl der Flüchtlinge seit Sonntagabend um rund 80'000 angestiegen.

14.47: Nach der Welle westlicher Sanktionen als Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin sich mit Regierungsvertretern zu Beratungen getroffen. Besprochen werden sollten «auch die Sanktionen, die die sogenannte westliche Gemeinschaft jetzt (...) gegenüber unserem Land zu realisieren versucht», sagte Putin am Montag zu Beginn zu mehreren Ministern.

Staatsmedien veröffentlichten das Video, in dem Putin den Westen erneut als «Lügenimperium» bezeichnete. Bei dem Treffen sollte es um Fragen zur Wirtschafts- und Finanzsituation in Russland gehen.

14.42: Als Reaktion auf Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus 36 Ländern, darunter zahlreiche europäische, nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Aussenministeriums geben.

In einer veröffentlichten Liste werden europäische Staaten wie Deutschland, Österreich, Polen, Frankreich, Finnland, Tschechien und Belgien erwähnt. Auch Kanada ist demnach betroffen. Wann diese Beschränkung wieder aufgehoben wird, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

14.39: Die USA stellen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ihren Botschaftsbetrieb in Minsk im angrenzenden Belarus ein. Das teilte das US-Aussenministerium am Montag in Washington mit. Ausserdem sei für nichtessenzielle Mitarbeiter der Botschaft in Moskau sowie für Familienangehörige des Personals dort die freiwillige Ausreise genehmigt worden.

14.25: Bei einem Raketen-Angriff auf die zweitgrösste ukrainische Stadt, Charkiw, sollen Dutzende Menschen ums Leben gekommen sein. Das schreibt ein Sprecher des ukrainischen Innenministeriums auf Facebook. Ausserdem hätten Hunderte Menschen Verletzungen erlitten.

Der Berater des Innenministers, Anton Heraschtschenko, veröffentlichte am Mittag ein Video, das mehrere Raketeneinschläge in einem Wohngebiet zeigte. Rauch stieg auf. «Die ganze Welt sollte diesen Horror sehen», schrieb er. Laut Augenzeugen habe Russland ein Wohnviertel in Charkiw «grossflächig» beschossen. Russland zufolge beschiessen die ukrainischen «Nationalisten» die von russischen Truppen umstellten Städte selber.

14.10: In Russland hat es am Montag einen grossen Hackerangriff auf mehrere Staatsmedien und Tageszeitungen gegeben. Betroffen waren unter anderem die Staatsagentur Tass und die Online-Auftritte der Zeitungen «Iswestija» und «Kommersant». Auf der Internetseite von «Iswestija» erschien ein Banner des Hackerkollektivs «Anonymous».

«Wir fordern Sie dringend auf, diesen Wahnsinn zu stoppen, schicken Sie Ihre Söhne und Ehemänner nicht in den sicheren Tod. Putin bringt uns zum Lügen und bringt uns in Gefahr», hiess es in dem Aufruf der Hacker mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Angriff auf die Ukraine angeordnet hatte.

Russland sei von der Welt isoliert, niemand kaufe mehr Öl und Gas, hiess es weiter. «In ein paar Jahren werden wir wie in Nordkorea leben. (...) Das ist nicht unser Krieg, lasst uns ihn stoppen!» Auf anderen Internetseiten wurde lediglich eine Fehlermeldung angezeigt.

13.56: Nach der Europäischen Union haben auch die USA ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. US-Bürgern und Institutionen sind Transaktionen mit der Zentralbank damit verboten, zudem kann die Notenbank damit weltweit keine Geschäfte in US-Dollar mehr durchführen, wie ein ranghoher Vertreter des Weissen Hauses am Montag sagte.

Zusammen mit den Sanktionen der Verbündeten sei der Grossteil der russischen Devisenreserven im Wert von rund 630 Milliarden US-Dollar nun de facto blockiert und könne von Russland nicht dafür genutzt werden, die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs aufzufangen, sagte er.

13.51: Bilder zeigen, wie viele Menschen in Lwiw in Richtung polnischer Grenze fliehen möchten. Die Menschen versuchen massenweise in die Züge am Bahnhof zu gelangen. Laut polnischem Grenzschutz soll das Land bereits über 280'000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen haben.

13.15: Mittlerweile gibt es auch erste Bilder von den beiden Delegationen am Verhandlungstisch. Diese wurden vom belarussischen Aussenministerium auf Twitter geteilt.

13.03: Die Schweiz bereitet die Sperrung ihres Luftraums für Flüge von und nach Russland vor. Wie bereits der Mutterkonzern Lufthansa fliegt nun auch die Swiss nicht mehr nach Russland, wie die Fluggesellschaft auf Twitter mitteilt. Dereit werde der russische Luftraum auch nicht mehr von der Swiss für Überflüge genutzt. Die Airline entscheide «tagesaktuell in engem Austausch mit den Behörden über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Flüge nach und von Russland».

12.57: Das russische Verteidigungsministerium hat die Abschreckungswaffen der Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagte Minister Sergej Schoigu am Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Konkret nannte er die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Fernfliegerkräfte.

12.38: Russland wird auf die Schliessung des Luftraums für seine Flugzeuge in der Europäischen Union sowie auf die anderen Sanktionen nach Kremlangaben ebenbürtig reagieren. Es gelte das Prinzip der Gegenseitigkeit, allerdings gemäss russischen Interessen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Montag in Moskau. Peskow räumte auch ein, dass die Strafmassnahmen hart seien.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben die EU-Länder und andere westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Eine der schärfsten Strafen ist ein Ausschluss einzelner russischer Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift.

12.23: Zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine haben an der ukrainisch-belarussischen Grenze Friedensverhandlungen aufgenommen. Der belarussische Aussenminister Wladimir Makej habe die Gespräche am Montag eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien und veröffentlichten Videos. Die Kampfhandlungen gingen trotzdem weiter.

12.15: Der Internetkonzern Alphabet hat in seiner Navigations-Software Google Maps die Anzeige der Verkehrsinformationen in Echtzeit in der Ukraine abgeschaltet. Der Google-Konzern erklärte, man habe sich mit ukrainischen Behörden beraten und die Massnahme zum Schutz der Bevölkerung getroffen.

12.05: Der Kreml bedauert, dass die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Kriegs erst am Montag zustande kommen sollten. «Das Einzige, was wir sehr bedauern, ist, dass diese Verhandlungen nicht vor 24 Stunden begonnen haben, obwohl die Gelegenheit dazu da war», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Staatsagentur Tass zufolge in Moskau.

Die russische Delegation warte im Nachbarland «schon lange». Die Gespräche hätten auch in der Nacht zum Montag beginnen können, sagte Peskow. «Aber die Gegenseite ist gerade erst angereist.»