Ukraine-Krieg: Russland-Resolution geht an UN-Vollversammlung

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird sich mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigen. Westliche Staaten hoffen, dass bei dem Treffen ab Montag möglichst viele der 193 Mitgliedsländer den Angriffskrieg Russlands verurteilen. Damit könnten sie die weltweite Isolation der russischen Führung sichtbar machen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte sich am Sonntag in einer Dringlichkeitssitzung dafür ausgesprochen, dass die Beschlussvorlage an das grösste UN-Gremium überstellt wird. Bei der Abstimmung votierten 11 der 15 Länder des Rates dafür. Russland stimmte dagegen, Vetos gab es bei dieser prozeduralen Abstimmung aber nicht.

Wegen der wohl grossen Anzahl an Reden dürften die Beratungen mehrere Tage lang dauern. Es handelt sich um die elfte Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung in ihrer Geschichte.

Der bisherige Resolutionstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verurteilt Russlands Aggression «aufs Schärfste» und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt.

Diplomaten zufolge wird der Text für eine Abstimmung in der Vollversammlung aber noch einmal angepasst. Eine Annahme in dem Gremium ist anders als im Sicherheitsrat nicht völkerrechtlich bindend und hat eher eine symbolische Bedeutung.

Über den Text war am Freitag bereits im UN-Sicherheitsrat abgestimmt worden. Dort hatte Russland wie erwartet sein Veto eingesetzt. Doch westliche Diplomaten werteten die Abstimmung dennoch als Erfolg bei dem Versuch, Moskau international zu isolieren, weil Moskaus strategischer Partner China sich enthielt und es auch sonst keine weiteren Gegenstimmen gab.