Ukraine Krieg: Westen schliesst russische Banken aus Swift aus

Als Reaktion auf Ukraine-Krieg haben die westlichen Verbündeten den Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungssystem Swift und weitere Sanktionen unter anderem gegen die russische Zentralbank beschlossen.

Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Samstagabend in Berlin mit. Die Beschlüsse wurden demnach von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Grossbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen.

Die EU hatte angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. Von den bisherigen Strafmassnahmen betroffen waren unter anderen Kreml-Chef Wladimir Putin und sein Aussenminister Sergej Lawrow persönlich. Auch russische Banken wurden sanktioniert.

Uneinigkeit herrschte in der EU aber bis zuletzt hinsichtlich eines Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Swift-System. Als Bremser galt dabei insbesondere Deutschland.

Der nun beschlossene Ausschuss aus dem Swift-System betrifft laut Hebestreit die Banken, «die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind» sowie weitere Banken, sollte dies «erforderlich» sein. «Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird», erklärte der Sprecher.

Der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift gilt als die bislang weitreichendste Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und könnte dazu führen, dass der Handel zwischen dem Land und dem Westen weitreichend eingeschränkt wird.

Dies liegt daran, dass Swift die Infrastruktur zur Verfügung stellt, mit der Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können. Ein Ausschluss daraus bedeutet, dass die Betroffenen praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden. Mehr als 11'000 Teilnehmer in über 200 Ländern nutzen nach Angaben von Swift den Dienst. Vor allem Banken, aber auch Wertpapierfirmen und grosse Konzerne.

Ausserdem hätten die Länder beschlossen, «die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen». «Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Weitere Sanktionen richten sich laut Bundesregierung gegen «wohlhabende Russen» und insbesondere deren Möglichkeit, sich durch die Teilnahme an Programmen für sogenannte goldene Pässe mittels Investitionen europäische Staatsbürgerschaften zu verschaffen. «Mit all diesen Massnahmen erschweren wir es Putin, seinen Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Und wir höhlen die Fundamente der russischen Wirtschaft nach und nach aus», sagte von der Leyen.