TotalEnergies sieht sich wegen Ukraine-Krieg mit Klage konfrontiert

Zwei Verbände haben den französischen Energiekonzern TotalEnergies wegen «Beihilfe zu Kriegsverbrechen» im Ukraine-Krieg verklagt.

Hintergrund der bei der Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris eingereichten Klage der ukrainischen Gruppe Razom We Stand und der Darwin Climax Coalition: Ein teilweise von TotalEnergies ausgebeutetes Gasfeld in Russland werde zur Treibstoffproduktion für im Ukraine-Krieg eingesetzte russische Kampfflugzeuge genutzt.

TotalEnergies habe dazu beigetragen, der russischen Regierung «die notwendigen Mittel zum Verüben von Kriegsverbrechen bereitzustellen.» Das heisst es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

TotalEnergies hielt bis vor Kurzem 49 Prozent der Anteile an dem Unternehmen Terneftegaz, welches das Gasfeld Termokarstowoje in Sibirien ausbeutet. Die übrigen 51 Prozent des Unternehmens befanden sich im Besitz der russischen Firma Novatek. An der ist TotalEnergies ebenfalls mit 19,4 Prozent beteiligt.

Die Zeitung «Le Monde» hatte die Lieferkette von Termokarstowoje aus zu zwei russischen Luftwaffenstützpunkten mit je einer Kampfflugzeug-Staffel zurückverfolgt. Dies laut einem im August veröffentlichten Bericht. Diesen Staffeln würden Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine vorgeworfen, darunter die Bombardierung des Theaters in der Hafenstadt Mariupol.

Aus Termokarstowoje wurde den «Le Monde»-Recherchen zufolge per Bahn Gaskondensat an eine Raffinerie nahe der sibirischen Stadt Omsk geliefert. Dort sei daraus Treibstoff hergestellt worden. Damit seien bis mindestens Juli russische Flugzeuge versorgt worden. Über mehrere Stationen seien seit Februar 2022 «hunderte Treibstofflieferungen» aus der Raffinerie in Omsk an Luftwaffenstützpunkte nahe der Ukraine-Grenze erfolgt.

TotalEnergies hatte die Vorwürfe nach der Veröffentlichung des Berichts zurückgewiesen und betont: Sein russischer Joint-Venture-Partner habe beteuert, Moskau nicht mit Flugzeugtreibstoff zu versorgen. Am Freitag erklärte der Konzern, er weise die in dem Zeitungsartikel aufgestellten «unbegründeten Unterstellungen kategorisch zurück». Der Vorwurf der Beihilfe zu Kriegsverbrechen sei «ungeheuerlich, verleumderisch und unbegründet».

Anwälte der beiden Kläger-Organisationen sagten AFP, es sei an der Zeit auch grosse Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Die Justiz dürfe gegenüber der «indirekten, aber entscheidenden Unterstützung multinationaler Konzerne für den Krieg nicht blind sein». Diese machten nach der russischen Invasion in der Ukraine weiterhin «beträchtliche Gewinne».