Tausende protestieren gegen neue slowakische Regierung

Tausende Menschen in der Slowakei haben am Donnerstagabend gegen die neue Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. Der von den Oppositionsparteien organisierte Protest vor dem Regierungsamt in Bratislava richtete sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft USP.

Das von Fico geführte Dreiparteien-Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, die Anklagebehörde aufzulösen, weil sie zu «politisiert» sei. Die Opposition warnte vor einer Gefährdung des Rechtsstaates und warf der Regierung vor, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei (bis 2020) vertuschen zu wollen.

Auch Staatspräsidentin Zuzana Caputova kritisierte die Absicht der Regierung. Sollte das Parlament den Regierungsplänen zustimmen, könnte sie ein aufschiebendes Veto dagegen einlegen. Die Generalstaatsanwaltschaft als übergeordnete Anklagebehörde erklärte die geplante USP-Abschaffung hingegen für «verfassungskonform». Fico hatte vorab die EU-Kommission über seine Pläne informiert, um eventuelle Brüsseler Bedenken auszuräumen.

Die Sonderstaatsanwaltschaft war ursprünglich vor allem mit der Bekämpfung von Mafiabanden, aber auch hochrangiger Korruption befasst. Nachdem 2020 eine konservativ-populistisch-liberale Koalition von Fico-Gegnern die Parlamentswahl gewann, wechselte sie mittels umstrittener Gesetzesänderungen die USP-Führung aus. Ein Ex-Politiker, der zuvor noch Proteste vor Ficos Privatwohnung mitorganisiert hatte, wurde dadurch Chef der Anklagebehörde. Fico und seine Partei warfen ihm vor, die USP zu missbrauchen, um die vorübergehend oppositionellen Sozialdemokraten «zu vernichten».