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    Betrugsvorwurf: US-Regierung friert Gelder für Arme in Minnesota ein

    Keystone-SDA
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    USA,

    Im Streit um einen grossen Betrugsskandal bei Sozialleistungen in Minnesota verschärft die US-Regierung den Druck auf den Bundesstaat.

    US-Vizepräsident JD Vance spricht während einer Pressekonferenz im alten Eisenhower Executive Office Building auf dem Campus des Weißen Hauses. Foto: Tom Brenner/AP/dpa
    US-Vizepräsident JD Vance spricht während einer Pressekonferenz im alten Eisenhower Executive Office Building auf dem Campus des Weißen Hauses. Foto: Tom Brenner/AP/dpa - Keystone/AP/Tom Brenner

    Ein Teil des Bundeszuschusses zum Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Menschen (Medicaid) in Minnesota soll «vorübergehend» eingefroren werden, wie Vizepräsident JD Vance ankündigte. Dem Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, zufolge geht es um 259 Millionen US-Dollar, die nun vorerst nicht gezahlt werden.

    Grund dafür seien mangelnde Kontrollen und ein «systematischer Missbrauch» von Steuergeldern. Der Republikaner Vance beklagte eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden in dem demokratisch regierten Bundesstaat bei der Aufklärung der Vorfälle.

    Am Vorabend hatte US-Präsident Donald Trump Vance mit der Aufklärung des Betrugs beauftragt. Trump zufolge sollen dabei von Mitgliedern der somalischen Gemeinschaft «schätzungsweise 19 Milliarden US-Dollar» veruntreut worden sein.

    US-Medien wie die «New York Times» berichten, dass bislang Betrug in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar im Raum stehe. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz nannte bislang nur für einen Teil der betroffenen Programme einen Schaden von 250 Millionen Dollar.

    Bundesstaaten und die Regierung teilen sich die Kosten für Medicaid. Offiziellen Angaben zufolge sind rund 1,3 Millionen Menschen in Minnesota auf die Unterstützung angewiesen. Gut 40 Prozent der Leistungsempfänger sind nach Angaben des Bundesstaats Kinder. Das Programm unterstützt unter anderem auch Schwangere, Behinderte und ältere Menschen. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in den Vereinigten Staaten keine flächendeckende Krankenversicherung.

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    Kommentare

    _b

    ... und das ganze hat natuerlich ueberhaupt keinen zusammenhang mit einem staat und gouverneur, der sich in washington dc unbeliebt gemacht hat, weil er sich gegen die machenschaften zur wehr stellt.

    User #3892 (nicht angemeldet)

    Wäre bei uns auch mal dringend nötig

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