Sunak mahnt Belfast zu Fokus auf Tagespolitik statt irischer Einheit

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die neue Regionalregierung in Nordirland dazu aufgerufen, sich um die Tagespolitik zu kümmern statt um Fragen über eine irische Wiedervereinigung. Eine Änderung der Verfassung habe derzeit keine Priorität, sagte der konservative Politiker am Montag nach einem Treffen mit Nordirlands neuer Regierungschefin Michelle O'Neill und weiteren Politikern in Nordirland. O'Neill hatte zuvor gesagt, es könne innerhalb der kommenden zehn Jahre in Nordirland ein Referendum über die irische Einheit geben.

O'Neill hatte am Wochenende mit ihrem Amtsantritt Geschichte geschrieben. Mit ihr steht erstmals eine Politikerin der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein an der Spitze Nordirlands. Sinn Fein setzt sich für eine Abspaltung des Landesteils vom Vereinigten Königreich und eine Vereinigung mit der Republik Irland ein.

Sinn Fein wurde bei der vergangenen Wahl zum Regionalparlament in Nordirland im Jahr 2022 erstmals stärkste Kraft. Eine Regierungsbildung wurde seitdem jedoch von der protestantisch-unionistischen DUP wegen Streits über die Brexit-Regelungen für Nordirland blockiert.

In der früheren Bürgerkriegsregion Nordirland müssen sich die beiden jeweils grössten Parteien der katholisch-republikanischen und der protestantisch-unionistischen Seite auf eine Regierungsbildung einigen. Erst in der vergangenen Woche kam der Durchbruch nach zähen Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der DUP. Die Abmachung beinhalte Gelder und Befugnisse, die von der Regionalregierung für die Menschen und Unternehmen in Nordirland genutzt werden könnten, sagte Sunak zu Journalisten und fügte hinzu: «Das ist jetzt jedermanns Priorität.»