Studenten gewinnen Wahl in Serbien und fordern erste Rücktritte
Die von Studenten unterstützte Oppositionsliste gewinnt die Wahl in Serbien mit absoluter Mehrheit und fordert erste Rücktritte beim Staatsfernsehen RTS.
Die von Studierenden unterstützte Oppositionsliste hat die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien gewonnen. Mit 52,71 Prozent der Stimmen erreichte sie nach vorläufigen Ergebnissen die absolute Mehrheit.
Die Republikanische Wahlkommission meldete für die Studentenliste 140 der insgesamt 250 Parlamentssitze. Das Bündnis von Aleksandar Vučić kam auf 39,17 Prozent der Stimmen und 104 Mandate, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Vučić hatte seine Niederlage bereits am Wahlabend des 25. Oktober eingeräumt. Seine Liste habe die Wahl verloren, erklärte der langjährige Machthaber laut «Reuters».
Studentenliste kann künftig allein regieren
Die Studentenliste kann nach ihrem Wahlsieg ohne Koalitionspartner eine Regierung bilden. Noch ist allerdings offen, wer das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen soll, berichtet die «Deutsche Welle».
Angeführt wurde die Liste vom Kardiologen Ilija Srđanović aus Novi Sad. Er gilt jedoch nicht automatisch als Kandidat für das Amt des Regierungschefs.
Über die Besetzung der Regierung und der einzelnen Ministerposten soll in den kommenden Tagen entschieden werden.
Studenten wählten Experten für ihre Wahlliste aus
Politikwissenschaftler Florian Bieber sieht den Wahlsieg als grosse Herausforderung für die Studentenbewegung. Nun müsse sie ihre politischen Pläne offenlegen und zeigen, wie sie die Regierungsverantwortung übernehmen wolle.
Der breite Zusammenschluss stehe vor erheblichen Herausforderungen, erklärt Bieber gegenüber der «Deutschen Welle». Eine politische Bewegung könne zwar eine Regierung ablösen, sei damit aber nicht automatisch in der Lage, selbst erfolgreich zu regieren.
Auf der Studentenliste kandidierten keine Studenten, sondern 250 von ihnen ausgewählte Vertreter verschiedener Berufsgruppen. Darunter sind Wissenschaftler, Ärzte, Künstler, Unternehmer und Sportler, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Elf Punkte für politische Reformen
Zu den bekanntesten Kandidaten zählen der frühere Notenbankchef Dejan Šoškić und Basketball-Legende Dejan Bodiroga. Die Kandidaten wurden in studentischen Vollversammlungen ausgewählt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet.
Im Mittelpunkt des Wahlprogramms stehen die Korruptionsbekämpfung und die Stärkung staatlicher Institutionen. Nach dem Wahlsieg kündigte Spitzenkandidat Ilija Srđanović zudem bessere Beziehungen zu den Nachbarstaaten und der internationalen Gemeinschaft an, berichtet «Klix».
Das elf Punkte umfassende Wahlprogramm sieht eine unabhängige Polizeieinheit zur Korruptionsbekämpfung vor, berichtet die «BBC». Auch die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTS soll von politischem Einfluss befreit werden.
Studentenliste fordert Rücktritte beim Staatsfernsehen
Führungspositionen in staatlichen Unternehmen will die Bewegung künftig nach fachlicher Qualifikation statt nach Parteizugehörigkeit besetzen. Zudem sollen Beschäftigte des Innenministeriums mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität entlassen werden, so die «BBC».
Nach dem Wahlsieg begann in Belgrad die Räumung des regierungsnahen Protestlagers «Ćacilend» im Pionirski Park. Zahlreiche Freiwillige beseitigten gemeinsam mit städtischen Mitarbeitern Zelte und Abfälle, berichtet «The Guardian».
Am Montagabend rief die Studentenbewegung nach den Feiern auf dem Slavija-Platz zu Ruhe und Gewaltverzicht auf. Übergriffe auf Medien und staatliche Institutionen lehne sie ausdrücklich ab, berichtet «Nova».
Am Dienstag forderten Kandidaten der Studentenliste den Rücktritt der RTS-Führung und der Verantwortlichen des Nachrichtenprogramms. Eine Übergangsleitung solle in Abstimmung mit den Gewerkschaften vorgeschlagen und rechtmässig eingesetzt werden, berichtet «NIN».
