Serbiens Präsident tritt zurück und will Regierungschef werden
Serbiens Präsident tritt zurück – Aleksandar Vucic gibt sein Amt auf und will Ministerpräsident werden.
Serbiens Präsident tritt ab: Aleksandar Vucic hat am Samstagabend seinen Rücktritt im staatlichen Fernsehsender RTS verkündet.
«Heute ist der Tag, an dem ich zurücktrete», sagte Vucic laut dem «ZDFheute» in seiner Ansprache an die Bevölkerung.
Der teils autokratisch regierende Politiker gibt das Amt nach fast zehn Jahren als Staatsoberhaupt auf. Sein eigentliches Ziel ist das Amt des Ministerpräsidenten, wie das «ZDFheute» berichtet.
Wahlstrategie mit klarem Plan
Der ehemalige Präsident tritt als Spitzenkandidat seiner Fortschrittspartei bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 25. Oktober an. Das Amt des Staatspräsidenten übernimmt interimistisch die Parlamentspräsidentin Ana Brnabic, wie das «ZDFheute» meldet.
Die Verfassung schreibt vor, dass innerhalb von drei Monaten eine neue Präsidentschaftswahl stattfinden muss. Einen konkreten Termin dafür nannte Vucic zunächst nicht.
Laut Expertinnen und Experten handelt es sich um ein kalkuliertes Manöver. Adelheid Wölfl, Südosteuropa-Korrespondentin für den «Standard», erklärte gegenüber dem «SRF», dass Vucic damit seine Macht weiter festigen wolle.
Präsident tritt zurück: Proteste als Auslöser
Seit dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024 steht Vucic unter massivem Druck.
Bei dem Unglück kamen 16 Menschen ums Leben, wie das «ZDFheute» berichtet.
Die von Studierenden geführte Protestbewegung macht Korruption und Behördenversagen für das Unglück verantwortlich. Demonstrierende fordern seither den Rücktritt von Vucic und freie Wahlen.
Vucic laviert zwischen Ost und West
Laut «ZDFheute» balanciert Vucic aussenpolitisch zwischen der EU, den USA und Russland.
Zuletzt telefonierte er nach eigenen Angaben mit Kremlchef Wladimir Putin, um günstige Gaslieferungen zu sichern.
Kritik aus der EU erntete Serbien, weil es eine Verehrung des verstorbenen Kriegsverbrechers Ratko Mladic förderte. Mladic wurde im September in Belgrad mit militärischen Ehren beigesetzt, wie das «ZDFheute» festhält.
Schwierigste Wahl seiner Karriere
Laut der «SRF»-Expertin Wölfl werden die bevorstehenden Wahlen die schwierigsten sein, die Vucic je bestreiten musste. Die Fortschrittspartei kontrolliere weite Teile des Staatsapparats und könne Beschäftigte unter Druck setzen.
Vucic war bereits von 2014 bis 2017 Ministerpräsident, bevor er 2017 erstmals zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Verfassungsrechtlich wäre eine dritte Amtszeit als Präsident nicht möglich gewesen, so der «ORF».
Ob sein Abgang das System Vucic wirklich erschüttert oder nur neu arrangiert, zeigt sich nach den Wahlen vom 25. Oktober.
