Streit in EU blockiert Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos

Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko können bis auf Weiteres nicht beschlossen werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das EU-Land Zypern einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung der Strafmassnahmen angemeldet. Er soll Drohungen zufolge erst dann aufgehoben werden, wenn die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit Langem: Sie sollen schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Der Konflikt um die türkischen Erdgaserkundungen hatte sich zuletzt gefährlich zugespitzt. Auslöser der Eskalation war die Entsendung eines türkischen Forschungsschiffes in ein Seegebiet, das von Griechenland beansprucht wird. Die Mission der von Kriegsschiffen begleiteten «Oruc Reis» war zuletzt noch einmal bis zum 12. September verlängert worden.

Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm. Der Auswärtige Dienst hatte zuletzt mehrfach angekündigt, dass die neuen Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Mit den Strafmassnahmen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbaue. Auch soll ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen gesetzt werden.

In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser sind Fälschungsvorwürfe gegen die Wahl. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.

Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand mehrere Dutzend Personen treffen. Denen wird eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen. Lukaschenko selbst soll allerdings zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte.

Die zyprische EU-Vertretung äusserte sich auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu ihrer Blockade. Aussenminister Nikos Christodoulidis hatte allerdings schon Ende August bei einem EU-Aussenministertreffen indirekt ein Veto angedroht.