Oppositionelle aus Belarus fordert mehr Sanktionen gegen Regierung

Swetlana Tichanowskaja aus Belarus stellt sich klar gegen Staatschef Alexander Lukaschenko. Sie forderte mehr Sanktionen gegen sein Regime.

Das Wichtigste in Kürze

Swetlana Tichanowskaja forderte mehr Sanktionen gegen Belarus' Staatschef Lukaschenko.
Demnach brauche es mehr internationalen Druck auf das Regime.
Oppositionsführer werden unter erfundenen Vorwürfen festgenommen und bedroht.

Die im Exil lebende Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja aus Belarus (Weissrussland) hat Sanktionen und mehr internationalen Druck auf den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert. «Mein Land, meine Nation, mein Volk brauchen jetzt Hilfe.» Dies sagte Tichanowskaja am Dienstag in einer Videoschalte mit einem Ausschuss des Europarats.

«Wir brauchen internationalen Druck auf dieses Regime, auf dieses eine Individuum, das verzweifelt an der Macht festhält», so Tichanowskaja über Lukaschenko. Es müsse Sanktionen gegen die kriminellen Anordnungen der Regierung erlassen werden, so die 37-Jährige. Tichanowskaja hatte gegen den Staatschef kandidiert und hält sich nun im EU-Land Litauen auf.

Oppositionsführer werden wegen erfundenen Vorwürfen festgenommen

Oppositionsführer würden in Belarus unter erfundenen Vorwürfen festgenommen, eingeschüchtert, bedroht und aus dem Land vertrieben. «Hunderte von Menschen werden eingesperrt, vergewaltigt und geschlagen. Das sollte in Europa nicht die Norm sein», sagte Tichanowskaja.

Maria Kolesnikowa verschwunden — Maria Kolesnikowa, eine der Oppositionsführerinnen von Belarus, gestikuliert vor einer Polizistenbarrikade. - dpa

Sie forderte die sofortige Freilassung aller politischer Gefangener. Ihre Mitstreiterin, die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa sei entführt worden, sagte Tichanowskaja. Seit Montag fehlt von Kolesnikowa jede Spur.

Grosse Gefahr, dass Belarus in Gesetzlosigkeit übergehe

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, appellierte an die Verantwortlichen in Belarus, die repressiven Entwicklungen im Land sofort zu beenden. Es gebe keinen anderen Weg als den des fairen und offenen Dialogs mit der Zivilgesellschaft, um notwendige Reformen durchzuführen. Dies erklärte Pejčinović Burić in einer Mitteilung. Es bestehe die Gefahr, dass Belarus in einen Zustand der Gesetzlosigkeit übergehe.

Der Europarat mit Sitz im französischen Strassburg kümmert sich um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedsstaaten. Belarus ist nicht Teil der Staatenorganisation, es gibt aber Kooperationsgruppen für eine gemeinsame Zusammenarbeit zu verschiedenen Themen. Ausserdem hat Belarus mehrere Abkommen des Europarats unterzeichnet.