Heinz-Christian Strache, Rechtspopulist und Ex-Vizekanzler von Österreich, muss sich wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten – nicht zum ersten Mal.
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Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (vorne) steht wegen Bestechlichkeit in Wien vor Gericht. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Heinz-Christian Strache muss erneut wegen Bestechlichkeit vor Gericht.
  • Er soll einem Immobilienunternehmer einen Aufsichtsratsposten verschafft haben.
  • Es ist der zweite Prozess gegen den Ex-Vizekanzler Österreichs wegen Bestechlichkeit.

Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss sich zum zweiten Mal vor Gericht wegen Bestechlichkeit verantworten. Es handle sich bei dem nun vorliegenden Fall um «Postenkorruption», sagte die Vertreterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Dienstag zu Beginn des neuen Prozesses vor dem Wiener Landesgericht.

Laut der Anklägerin soll der 52-jährige Ex-Chef der rechtspopulistischen FPÖ einem Immobilienunternehmer 2018 einen Aufsichtsratsposten bei der staatlichen Autobahngesellschaft Asfinag verschafft haben. Dafür habe der Unternehmer 10'000 Euro an einen FPÖ-nahen Verein gespendet.

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Der Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz steht in Wien vor Gericht. - Keystone

«Wir sprechen nicht von einem Kavaliersdelikt», sagte die Staatsanwältin und wies auf den Strafrahmen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren für Bestechung und Bestechlichkeit hin, wegen derer der Unternehmer und Strache diesen Monat vor Gericht stehen.

Im Vorjahr war Strache in einem Fall von Gesetzeskauf zu 15 Monaten Bewährungsstrafe wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Strache legte gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil Revision ein.

HC Strache streitet alles ab

Straches Anwalt bestritt am Dienstag alle Vorwürfe. Er legte dar, dass den Politiker und den Immobilienunternehmer keine Zweckbeziehung mit dem Ziel des Postenschacherns verbunden habe, sondern eine langjährige Freundschaft. Die Spende sei nicht strafbar, weil sie erst nach der Ernennung zum Aufsichtsrat erfolgt sei.

Eine Einladung des Unternehmers nach Dubai, die Strache laut Staatsanwaltschaft erst annahm und schliesslich absagte, habe nichts mit Straches politischer Funktion zu tun gehabt, so der Anwalt.

Heinz-Christian Strache
Heinz-Christian Strache neben der vermeintlichen Russen-Oligarchin 2017 auf Ibiza. Es ist ein Ausschnitt aus dem Video, das die Regierungskrise in Österreich auslöste. - Der Spiegel/SZ

Strache wurde 2017 Vizekanzler unter dem konservativen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Er trat 2019 im Zuge des sogenannten Ibiza-Skandals zurück, der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht nur gegen Strache, sondern auch gegen Kurz und sein Umfeld auslöste.

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