Sprecher: Deutsche Regierung wird Herausforderung bestehen
Die deutsche Regierung sieht sich aktuell mit einer Haushaltskrise konfrontiert. Wolfgang Büchner glaubt aber daran, dass diese überwunden werde.
Die deutsche Koalitionsregierung wackelt nach Einschätzung des stellvertretenden Regierungssprechers Wolfgang Büchner trotz der aktuellen Haushaltskrise nicht.
Auf die Frage, inwieweit die Haushaltskrise auch zu einer Krise der «Ampel»-Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Liberalen (FDP) geworden sei und ob er diese kurz vor Weihnachten wackeln sehe, sagte Büchner am Mittwoch bei der Regierungspressekonferenz in Berlin: «Nein.»
Er fügte hinzu, man habe eine grosse Herausforderung vor sich, aber dies sei nicht die erste grosse Herausforderung, die diese Bundesregierung bewältigen müsse. Er verwies auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. «Diese Herausforderung wird die Bundesregierung bestehen.»
60 Milliarden Euro für nichtig erklärt
Das deutsche Verfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.
Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind.
Da die genauen Auswirkungen auch auf den regulären Haushalt noch unklar sind, entschied das Finanzministerium, vorsorglich bestimmte Zusagen aller Ministerien für kommende Jahre im Haushalt zu sperren. Die «Ampel»-Parteien ringen darum, wie das Finanzloch gestopft werden kann.
