SPD kritisiert Union – Juso-Chef fordert Spahn-Rücktritt
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf wächst die Kritik. Die SPD wirft der Union mangelnde Verlässlichkeit vor. Die Jusos fordern den Rücktritt von Spahn.
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat ihre Kandidatur zurückgezogen. Grund seien deutliche Signale aus der Union, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.
Teile der CDU/CSU lehnten sie kategorisch ab, insbesondere wegen ihrer liberalen Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen, so die «Welt». Brosius-Gersdorf erklärte, der Rückzug solle einen Koalitionsstreit und negative Folgen für die Demokratie verhindern.
Sie wolle zudem ihre Mitkandidaten schützen, deren Wahl durch den Streit gefährdet sei.
SPD richtet schwere Vorwürfe an die Union
Die SPD zeigte sich tief enttäuscht. Fraktionschef Matthias Miersch betonte, Brosius-Gersdorf sei eine «herausragende Juristin» mit grosser Integrität gewesen, berichtet die «Tagesschau».
Die Angriffe auf sie bezeichnete er als kampagnenartig und unsachlich. «Wer auf diese Art agiert, bekommt vielleicht kurzfristig seinen Willen, langfristig lähmt er damit aber das Parlament und verspielt Vertrauen in die Demokratie», zitiert ihn die «Welt».
Die SPD zweifelt nun offen an der Verlässlichkeit der Union.
Kühnert fordert Rücktritt von Spahn
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer fordert auf Instagram den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn.
«Eine von rechten Influencern aufgehetzte Unionsfraktion richtet massiven Schaden am Bundesverfassungsgericht und damit unserer Demokratie an», schreibt Türmer.
Union weist Kritik zurück
Die Union wies diese Vorwürfe zurück. Sie betonte, die Ablehnung habe auf fachlichen und politischen Differenzen beruht, so «N-TV».
Zudem sei Brosius-Gersdorfs Position zum Schwangerschaftsabbruch ein wesentliches Hindernis gewesen. Experten warnen laut der «Tagesschau» vor Schäden für das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts.
Spahn zeigte sich laut der «Welt» hingegen selbstkritisch: Er bedauere, «dass diese Lage auch durch die zu späte Ansprache unserer inhaltlichen Bedenken entstehen konnte». «Nun werden wir mit der nötigen Ruhe und Sorgfalt eine gemeinsame Lösung mit unserem Koalitionspartner finden», so Spahn.
