«Unerträglich»: Streit um Richterwahl spaltet deutsche Koalition
Der Koalitionsstreit in Deutschland um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin spitzt sich zu.
Der Koalitionskonflikt in Deutschland um die geplatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wird schärfer.
Aus der Bundestagsfraktion der sozialdemokratischen SPD kommt massive Kritik an Innenminister Alexander Dobrindt und Forschungsministerin Dorothee Bär – beides Mitglieder der christdemokratischen Partei CSU, die das Bundesland Bayern regiert.
Union macht Druck auf SPD-Kandidatin
Beide hatten der von der SPD nominierten Juraprofessorin zuletzt öffentlich Ratschläge erteilt: Bär forderte Kritikfähigkeit von Brosius-Gersdorf, Dobrindt legte ihr den Verzicht auf die Kandidatur für das höchste deutsche Gericht nahe.
«Wie sich Dobrindt und Bär zur Causa Brosius-Gersdorf geäussert haben, ist unerträglich. Die Forderungen an die Juristin, ihre Kandidatur ad acta zu legen, sind ein unverschämter Versuch, Konsequenzen aus der gescheiterten Richterwahl der Betroffenen zuzuschieben», sagte die bayerische SPD-Landesgruppenchefin Carolin Wagner.
Den Kardinalfehler im Bundestag hätten aber der Fraktionschef der christdemokratischen Union (CDU/CSU), Jens Spahn, und dessen Fraktion zu verantworten. Ruf und Karriere einer hervorragenden Wissenschaftlerin würden durch eine Hetzkampagne beschädigt und die zuständige Ministerin lege der Betroffenen lediglich Selbstkritik nahe – «das ist beschämend», so Wagner.
Merz setzt auf geräuschlose Lösung hinter den Kulissen
Die Wahl von drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestages genommen worden. Grund war der Widerstand innerhalb der Unionsfraktion. Entgegen vorheriger Zusagen konnte die Fraktionsspitze der Koalitionspartnerin SPD die Zustimmung für Brosius-Gersdorf nicht mehr garantieren.
Wie der Konflikt nun gelöst werden kann, ist völlig offen. Die SPD hält an der Kandidatur von Brosius-Gersdorf fest. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat wiederholt erklärt, dass man in der Koalition ohne Zeitdruck gemeinsam nach einer Lösung suchen wolle.
Dabei schloss er zuletzt auch einen Rückzug von Kandidaten nicht aus. Zugleich verurteilte er die Anfeindungen und Drohungen gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf als völlig inakzeptabel.
SPD: «Diesen Fehler hat allein die Union zu korrigieren»
Aus der Unionsfraktion kommt aber weiter Kritik an der Kandidatin. Bär verteidigte diese Kritik vor einer Woche in der ARD-Talkshow «Maischberger» und forderte «ein bisschen Resilienz» von der Juraprofessorin. Von jemandem, der sich ins höchste deutsche Gericht wählen lassen wolle, müsse man auch Kritikfähigkeit erwarten können.
Dobrindt wiederum legte Brosius-Gersdorf nahe, selbst Konsequenzen zu ziehen. «Als Bewerberin für eine Position im Verfassungsgericht hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern», sagte er der «Augsburger Allgemeinen».
Der Co-Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe, Carsten Träger, wirft Dobrindt deshalb eine Täter-Opfer-Umkehr vor. Fakt sei, dass sich nur die Mitglieder der Unionsfraktion von Falschaussagen und unhaltbaren Anschuldigungen hätten in die Irre führen lassen. «Diesen Fehler hat allein die Union zu korrigieren und sonst niemand.»
Linnemann bleibt zuversichtlich: «Wir kriegen das hin»
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich zuversichtlich, dass der Konflikt trotzdem beigelegt werden kann. «Ja, wir kriegen das hin», sagte er dem «Tagesspiegel». Wichtig sei, dass man in der Koalition «hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen».
Details wollte er nicht nennen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bekräftigte in den Funke-Zeitungen, jetzt sei die Union in der Pflicht. Die SPD bestehe auf den Verabredungen.
Umfrage: Mehrheit gegen Rückzug von Brosius-Gersdorf
Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass die Juraprofessorin Brosius-Gersdorf wegen der Bedenken in der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzieht. In der Forsa-Erhebung für den «Stern» lehnten 57 Prozent der Befragten einen solchen Schritt ab.
Nur knapp jeder Vierte – 24 Prozent – vertrat die Ansicht, dass die von der SPD nominierte Kandidatin wegen des Widerstands in der Union freiwillig verzichten sollte. 19 Prozent äusserten sich nicht.
