SPD fordert erleichterte Aufnahme von politisch Verfolgten aus Belarus
Die SPD fordert eine erleichterte Aufnahme von politisch verfolgten Menschen aus Belarus in Deutschland.
Das Wichtigste in Kürze
- Anerkennungsquote bei belarussischen Asylbewerbern bisher sehr gering.
Wer Belarus aus Sicherheitsgründen verlassen müsse, sollte in Deutschland und anderen EU-Staaten politisches Asyl bekommen, sagte der aussenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagausgaben). Dies sei Deutschland «diesen engagierten Demokratinnen und Demokraten aus humanitären Gründen schuldig».
In Belarus finden seit dem umstrittenen Wahlsieg des autoritär regierenden Staatschefs Alexander Lukaschenko am vergangenen Sonntag Massenproteste gegen die Regierung statt. Bei Demonstrationen wurden nach Angaben der belarussischen Regierung mindestens 6700 Menschen festgenommen. Mehr als tausend von ihnen wurden am Donnerstag nach offiziellen Angaben wieder freigelassen.
Die Demonstranten werfen der Regierung massiven Wahlbetrug vor und fordern Lukaschenkos Rücktritt. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja flüchtete nach der Wahl aus Furcht vor Repressalien nach Litauen.
In Deutschland werden Asylbewerber aus Belarus bislang sehr selten als politisch Verfolgte anerkannt, wie ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dem RND sagte. Die sogenannte Gesamtschutzquote liege zwischen 1,3 und 4,4 Prozent.
Dieser Gesamtschutz umfasst die Anerkennung als politisch Verfolgter nach Artikel 16a Grundgesetz, den Status als Flüchtling nach der UN-Flüchtlingskonvention und den Schutz vor Abschiebung, der unter anderem dann greift, wenn die Lebensbedingungen im Herkunftsland als unzumutbar gelten. Die Gesamtschutzquote ist bei Asylbewerbern aus Belarus deutlich niedriger als etwa bei solchen aus der Türkei, bei denen sie nach Angaben des Bamf-Sprechers knapp 50 Prozent beträgt. Belarus wird bereits seit 26 Jahren von Lukaschenko mit harter Hand regiert.
