SPD-Chef Klingbeil stellt Gasumlage infrage
Das Ziel hinter der Gasumlage sei immer noch richtig, so Klingbeil. Mit Blick auf die Verstaatlichung des Gaskonzerns Uniper räumt der SPD-Chef jedoch ein: «Die Gasumlage gehört auf den Prüfstand.»
Das Wichtigste in Kürze
- In der Diskussion um die Gasumlage hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil für eine Überprüfung des umstrittenen Instruments ausgesprochen.
«Ich unterstütze den Weg, den Robert Habeck hier vorgeschlagen hat», sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die geplante Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper. «Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand.»
Noch nie habe eine Bundesregierung von Tag eins an so viele schwerwiegende Entscheidungen treffen müssen, sagte Klingbeil. «In einer solchen Situation braucht eine Regierung auch die Kraft, Wege noch einmal zu überdenken und zu korrigieren.» Das sei mit dem Einstieg des Staats bei Uniper nun passiert - es habe sich herausgestellt, dass dies der bessere Weg sei. In der SPD habe es von Anfang an Bedenken gegen das Instrument der Gasumlage gegeben, so der Parteichef. Das Ziel dahinter sei und bleibe zwar richtig: «Es geht darum, die Gasversorgungsinfrastruktur zu stützen.» Dabei müsse es aber gerecht zugehen.
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen ausbleibender russischer Lieferungen sehr hohe Kosten für die Ersatzbeschaffung haben. Die Bundesregierung will trotz der geplanten Uniper-Verstaatlichung vorerst an dem Instrument festhalten, das zum 1. Oktober eingeführt werden soll. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte Donnerstag Änderungen am Energiesicherungsgesetz angekündigt, um sogenannte Trittbrettfahrer von der Umlage auszuschliessen. Profitieren davon sollen damit nur noch Unternehmen, die tatsächlich in Not sind. Nach Angaben des Ministeriums sollen die Änderungen am 28. September vom Kabinett beschlossen werden.
