Söder plädiert für vorgezogenes Bund-Länder-Treffen zu Corona
Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für ein Vorziehen des nächsten Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Krise ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bayerischer Ministerpräsident dringt auf Änderungen am Infektionsschutzgesetz.
«Jede Möglichkeit, die derzeitige Krisenlage zu verbessern, muss genutzt werden», sagte Söder der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagsausgabe). Zuvor hatte schon der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) gefordert, die eigentlich für den 9. Dezember geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen.
Bei dem Treffen wollen die Länderchefs mit dem bis dahin voraussichtlich gewählten neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) die Wirkung des neuen Infektionsschutzgesetzes evaluieren, das am Mittwoch in Kraft getreten war. Sollten die Beratungen vorgezogen werden, würde die Runde wahrscheinlich noch einmal unter Leitung der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tagen.
Söder forderte Änderungen am neuen Infektionsschutzgesetz, das im Bundestag mit der Mehrheit der künftigen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen worden war. Die Regelungen seien «der derzeitigen Situation nicht angemessen», sagte der CSU-Chef. Um das Tempo bei der Impfkampagne zu erhöhen, sollten Söder zufolge auch Apothekerinnen und Apotheker impfen dürfen.
Als dritten Punkt nannte Söder die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht, die er inzwischen befürwortet. «Nur sie wird die Gesellschaft befrieden und uns allen die Freiheit zurückbringen, wie wir sie vor Corona kannten», sagte er.
Merkel hatte sich in den vergangenen Tagen angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage wiederholt für ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Pandemie ausgesprochen. Am Dienstagnachmittag hatte sie Scholz sowie Spitzenvertreter von FDP und Grünen zu einem kurzfristigen Spitzentreffen im Kanzleramt empfangen.
