Völkerrecht und Iran-Krieg: Merz spricht von einem Dilemma
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur völkerrechtlichen Einordnung der Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran zurückhaltend geäussert. Es sei jetzt «nicht der Moment, unsere Partner und Verbündeten zu belehren», sagte der CDU-Politiker in Berlin. «Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele, ohne selbst imstande zu sein, sie auch tatsächlich zu erreichen.»
Man habe innerhalb der Bundesregierung ausführlich über «die völkerrechtliche Einordnung dessen, was da gegenwärtig geschieht», diskutiert. «Wir sehen das Dilemma, dass mit völkerrechtlichen Massnahmen und Schritten, die wir ja in den letzten Jahrzehnten immer wieder auch versucht haben, gegen ein Regime, das atomar aufrüstet und das eigene Volk brutal unterdrückt, offensichtlich nichts zu bewirken ist.» Appelle aus Europa, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete hätten über Jahre und Jahrzehnte wenig ausgerichtet.
Man könne aber völkerrechtlich zumindest so viel sagen: «Es ist ein laufender, seit Jahrzehnten andauernder Konflikt, den Israel und die Vereinigten Staaten von Amerika jetzt durch militärische Schläge beenden wollen, und zwar sowohl im Hinblick auf den Terror, der die ganze Region erfasst, als auch im Hinblick auf die Entwicklung von nuklear bestückbaren Raketen.» Es gebe keinen idealen Zeitpunkt, zu dem man so etwas unternehmen könne, «aber es kann einen Zeitpunkt geben, zu dem es zu spät ist».
Merz betonte auch, das iranische Regime bedrohe den Staat Israel in seiner Existenz. «Die Zusammenarbeit mit terroristischen Gruppen gefährdet unsere Partner und auch uns selbst. Gleiches gilt für Irans systematische Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.»
