Slowakisches Parlament ändert wegen Corona Notstandsgesetze
Das slowakische Parlament hat den Weg für eine Verlängerung des Corona-bedingten Notstands freigemacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Das slowakische Parlament verabschiedete am Montag eine Verfassungsänderung.
- Mit dieser kann der Notstand immer wieder um jeweils 40 Tage ausgedehnt werden.
- Voraussetzung ist die nachträgliche Zustimmung der Abgeordneten.
Das slowakische Parlament verabschiedete am Montag in Bratislava eine Verfassungsänderung. Die ermöglicht es, den Notstand immer wieder um jeweils 40 Tage auszudehnen. Voraussetzung ist die nachträgliche Zustimmung der Abgeordneten.
Bisher war die Ausrufung des Notstands auf maximal 90 Tage begrenzt. Er wäre am 29. Dezember ausgelaufen. Für die Verfassungsänderung votierten nach Angaben der Agentur TASR 91 Parlamentarier.
Abstimmung mit Corona-positiven Abgeordneten
Die Abstimmung fand unter aussergewöhnlichen Umständen statt: Um die nötige verfassungsändernde Drei-Fünftel-Mehrheit der 150 Abgeordneten zu erreichen, wurde verfügt, dass Politiker trotz Quarantäne oder positiven Corona-Tests an der Sitzung teilnehmen durften.
Sie mussten in einem durch Folie abgetrennten Bereich sitzen, eine Atemschutzmaske tragen und einen getrennten Eingang benutzen. Der sozialdemokratische Oppositionspolitiker und Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini kritisierte die Ausnahmeregelung als Ausdruck der Arroganz der Mächtigen.
In der Slowakei gab es nach Angaben der Behörden seit Beginn der Pandemie 168'092 bestätigte Corona-Infektionen und 1879 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat knapp 5,5 Millionen Einwohner.
