Selenskyj bedankt sich bei Partnern für Sicherheitsgarantien
Die Ukraine erhält neue Sicherheitsgarantien aus dem Westen. Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich dankbar für die internationale Unterstützung.
Nach intensiven Gesprächen in Washington betont Selenskyj die Bedeutung der amerikanischen Hilfe. Er erklärt, dass es keinen Tag ohne Dankbarkeit für die Unterstützung durch die USA gegeben habe, wie «swissinfo» berichtet.
Selenskyj hebt in einer Ansprache hervor, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine unverzichtbar seien. In seiner Videobotschaft sagt er:
«Was wir brauchen, ist Frieden, nicht endloser Krieg. Und deshalb sagen wir, dass Sicherheitsgarantien der Schlüssel dazu sind», wie «swissinfo» schreibt.
Debatte um Reichweite und Inhalt der Sicherheitsgarantien
Experten sehen die angebotenen Schutzmechanismen allerdings skeptisch. Der Geopolitik-Experte Klemens Fischer (Universität Köln) erklärt, die angekündigten US-Sicherheitsgarantien würden Russland entgegenkommen, da sie einen NATO-Beitritt vermeiden.
Er betont, die Reichweite der Zusicherung entspreche nicht vollumfänglich den Schutzmechanismen von Artikel 5, wie «Focus» berichtet. Russlandexperte Gerhard Mangott warnt ebenfalls vor Missverständnissen.
Der Experte der Universität Innsbruck sieht den Begriff «Sicherheitsgarantien» als politisch flexibel. Mangott unterstreicht: Eine stationierte westliche Truppe in der Ukraine hält er für unrealistisch.
Einfluss auf Friedenschancen und westliche Debatten
Die zugesprochenen Sicherheitsgarantien werden nach Expertenmeinung deshalb auch weiterhin von ihrer konkreten Ausgestaltung abhängen. In Brüssel, Berlin und Paris wird laut dem Magazin «Internationale Politik» diskutiert, wie weit bi- und multilaterale Bindungen gehen dürfen.
Die ukrainische Regierung fordert weiterhin einen klaren Zeitplan und verbindliche Zusagen. Internationale Fachleute machen gleichzeitig deutlich, dass der Fortbestand der Garantien von einer engen Zusammenarbeit mit den USA und Europa abhängt.
