Sicherheitsgarantien vor Gipfel in Washington im Fokus
US-Präsident Trump empfängt am Montag die europäischen Partner, um über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen.
Nach dem Alaska-Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin will US-Präsident Donald Trump am Montag mit der Ukraine und den europäischen Partnern über Wege zur Beendigung des russischen Angriffskriegs sprechen.
Dabei gehe es unter anderem um «Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression», teilte die Bundesregierung mit.
In den Fokus rückt dabei das Szenario eines NATO-ähnlichen Beistandsversprechens der USA und europäischer Staaten an die Ukraine. Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff hat Russland zugestimmt, dass die USA und die europäischen Staaten der Ukraine Sicherheitsgarantien gewähren, die Artikel 5 des NATO-Vertrags ähneln.
Dieser regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird von Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Mark Rutte nach Washington begleitet. Auch andere Staats- und Regierungschefs aus Europa haben sich angekündigt.
Artikel 5 des Nato-Vertrags als Vorbild
Selenskyj stimmte sich vor dem Gipfel in Washington mit den europäischen Verbündeten ab. In Brüssel sagte er, Sicherheitsgarantien nach dem Vorbild der NATO seien für eine Beendigung des Krieges essenziell. Die Garantie müsse funktionieren wie der Artikel 5 der NATO.
Von der Leyen unterstrich dieses Ziel und stellte heraus, dass auch die USA dazu bereit seien. «Wir begrüssen die Bereitschaft von Präsident (Donald) Trump, zu Artikel 5-ähnlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen», sagte die deutsche Politikerin. Die «Koalition der Willigen», einschliesslich der EU, sei bereit, ihren Teil beizutragen.
Im Fall eines Angriffs sind die Vertragsparteien des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. Artikel 5 des NATO-Vertrags sieht vor, «dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird». Der NATO-Rat stellt den Bündnisfall fest, erklärt wurde er bisher erst einmal: nach den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001.
Dreier-Gipfel womöglich am Freitag
Es besteht die Möglichkeit, dass auf Selenskyjs Besuch bei Trump auch ein Dreiertreffen mit Putin folgen könnte. Von dieser Möglichkeit sprach auch Kanzler Merz, ihm zufolge gibt es dafür aber noch keinen Ort und Zeitpunkt. Einem unbestätigten «Axios»-Bericht zufolge liess der US-Präsident seine europäischen Gesprächspartner wissen, dass er ein solches Treffen am Freitag anstrebe.
