Schweden: Handelsabkommen mit Israel einfrieren
Schweden drängt auf Handelsstopp der EU mit Israel wegen humanitärer Krise in Gaza.
Schweden fordert mit Blick auf die humanitäre Krise im Gazastreifen, den Handel der Europäischen Union mit Israel vorübergehend auf Eis zu legen. Die Situation in Gaza sei absolut entsetzlich.
Israel komme seinen grundlegendsten Verpflichtungen und Vereinbarungen zur Nothilfe nicht nach, schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson.
«Schweden fordert deshalb, dass die EU den Handelsteil des Assoziierungsabkommens so bald wie möglich einfriert. Der wirtschaftliche Druck auf Israel muss steigen», schrieb er. In dem besagten Abkommen wird die Zusammenarbeit zwischen Israel und der EU geregelt.
EU debattiert über Sanktionen gegenüber Israel
Die israelische Regierung müsse ungehinderte Humanitäre Hilfe in Gaza zulassen, forderte Kristersson. Zugleich mahnte er an, auch den Druck auf die islamistische Hamas zu erhöhen, damit die beim Terrorangriff am 7. Oktober 2023 Geiseln sofort und bedingungslos freigelassen würden.
Innerhalb der EU wird derzeit debattiert, ob und wie man Israel angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen sanktionieren soll. Die EU-Kommission hatte empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe unverzüglich teilweise auszusetzen.
Für diesen Vorstoss gibt es bislang nicht die nötige Mehrheit unter den EU-Mitgliedern – Deutschland gilt dabei als einer der Bremser.
