EU-Umweltminister beschliessen Notlösung für Uno-Klimakonferenz
Die EU-Länder einigen sich auf eine vorläufige Lösung im Streit um die Klimaziele.
Angesichts des anhaltenden Streits um die europäischen Klimaziele für die kommenden Jahrzehnte haben die 27 EU-Länder eine Notlösung für die Uno-Klimakonferenz im November in Brasilien vereinbart.
Sie einigten sich am Donnerstag nach Angaben mehrerer Diplomaten in Brüssel darauf, der Uno für das Jahr 2035 eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen in der EU um 66,25 bis 72,5 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 zuzusagen. Diese Absichtserklärung kann die EU bei der Uno-Generalversammlung in der kommenden Woche in New York vorstellen.
Neu sind die Zahlen nicht, sie sind von bereits beschlossenen EU-Zielen abgeleitet. Eine Uno-Frist für einen konkreten Plan Ende des Monats dürfte die EU verstreichen lassen. Das Problem: Die EU-Kommission hat die von der Uno verlangte Zusage an das EU-Klimaziel für 2040 geknüpft.
Gesetzlich bindendes Ziel sorgt für Konflikte
Anders als die Zusage an die Uno ist dieses Ziel gesetzlich bindend, verlangt den 27 Ländern konkrete Bemühungen um mehr Klimaschutz ab und sorgt deshalb für Streit. Ländern wie Italien, Tschechien und Ungarn gehen bisherige Pläne zu weit.
Deutschland, Frankreich, Italien und Polen setzen sich dafür ein, das Klimaziel zur Chefsache zu machen und beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober auf die Tagesordnung zu setzen.
Im Anschluss wäre eine Sondersitzung der Umweltminister nötig, um die Zusage an die Uno vor Beginn der Klimakonferenz im November noch zu konkretisieren.
