Johnson ärgert Paris mit Brief zu Migrationskrise
Ein öffentlicher Versuch der Briten, Frankreich vom eigenen Vorschlag zur Lösung der Migrationskrise am Ärmelkanal zu überzeugen, geht schief. Paris sagt kurzerhand Treffen mit London ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Bootsunglück im Ärmelkanal mit 27 Toten droht der Streit zwischen London und Paris über Massnahmen zu Eindämmung der illegalen Migration an der Meeresenge zu eskalieren.
Frankreich sagte ein Treffen mit Grossbritannien zur Migration über den Ärmelkanal ab - kurz nachdem der britische Premierminister Boris Johnson per Twitter ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme von Migranten gefordert hatte.
Das geplante Treffen von Innenminister Gérald Darmanin mit seiner britischen Amtskollegin Priti Patel am Sonntag finde nicht statt, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Paris am Freitag. Darmanin trifft am Sonntag aber wie geplant Vertreter der Innenministerien aus Deutschland, den Niederlanden und Belgien, um über die Situation am Ärmelkanal zu beraten. Dort starben am Mittwoch 27 Menschen auf dem Weg nach Grossbritannien, als ihr Boot kenterte.
Johnson hatte zuvor in einem Schreiben neben anderen Massnahmen ein Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme gefordert. Das könne der «grösste einzelne Schritt sein», um das Geschäftsmodell krimineller Schlepperbanden zu zerstören. Eine entsprechende EU-Regelung über die Rückführung von Asylsuchenden kann Grossbritannien seit dem Vollzug des Brexits nicht mehr in Anspruch nehmen.
Des Weiteren forderte Johnson in dem auf Twitter veröffentlichten Brief an den «lieben Emmanuel» (Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron) gemeinsame Polizeistreifen an französischen Stränden, den Einsatz von Technologie wie Sensoren und Radar, Zugang zu französischen Hoheitsgewässern, Luftüberwachung und engere Geheimdienstzusammenarbeit.
Macron zeigte sich aber wenig angetan. «Über solche Dinge kommuniziert man nicht zwischen Staatschefs per Tweet und veröffentlichte Briefe», sagte der französische Staatschef am Freitag. Er bezweifelte zudem die Ernsthaftigkeit des britischen Vorstosses: «Ich bin über die Methode überrascht, wenn sie nicht ernsthaft ist», so Macron weiter. Die wirkliche Antwort liege «in der ernsthaften Zusammenarbeit, um diesen Bewegungen vorzubeugen, um diese Schleusernetzwerke zu zerschlagen, um zu verhindern, dass diese Frauen und Männer unserer Land erreichen, weil es ist bereits zu spät, wenn sie da sind», fuhr Macron fort.
Der Streit um die illegalen Überquerungen am Ärmekanal ist nicht der einzige Streitpunkt zwischen London und Paris. Für Freitag hatten französische Fischer Proteste am Hafen von Calais und an der französischen Zufahrt zum Eurotunnel angekündigt. Hintergrund ist ein seit Monaten schwelender Streit um nicht erteilte Fischereilizenzen vor den der britischen Krone unterstehenden Kanalinseln Jersey und Guernsey nach dem Brexit.
