Scholz warnt vor einer globalen Renaissance der fossilen Energie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer globalen Renaissance der fossilen Energie gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzler hält trotz Energiekrise an Klimazielen fest.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die rasant steigenden Energiepreise bestärkten ihn nur in dem Ziel, «mit Vollgas» raus aus Kohle, Öl und Gas zu kommen, sagte Scholz am Montag beim Petersberger Klimadialog in Berlin. «Unsere Devise lautet: Jetzt erst recht». Umweltschützer kritisierten Scholz allerdings scharf.
Am bis Dienstag dauernden Petersberger Klimadialog im Auswärtigen Amt beteiligen sich Vertreter aus 40 Ländern. Sie wollen die nächste Weltklimakonferenz Ende des Jahres vorbereiten. Ko-Gastgeber des Treffens sind Deutschland und Ägypten.
Angesichts der jüngsten energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung mit einem verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken in Deutschland sagte Scholz, niemand könne zufrieden sein, dass auch in Deutschland der Anteil der Kohleverstromung derzeit wieder steige. Dies sei aber eine zeitlich befristete Notmassnahme - sie werde nicht zu Lasten der Klimaziele Deutschlands gehen. «Alles, was wir heute zur Sicherung der Gasversorgung tun, das muss in Einklang stehen mit unserem Ziel, in Zukunft in Deutschland und weltweit CO2-neutral zu werden», sagte Scholz.
Konkret bedeute dies, dass keine neuen dauerhaften Abhängigkeiten von fossilen Energiequellen geschaffen würden. In Deutschland nicht, aber auch nicht in den Produktionsländern. Wenn heute neue Energiepartnerschaften geschlossen würden, dann nur mit der klaren Perspektive für die Energiewende oder einem Umstieg auf grünen Wasserstoff.
«Olaf Scholz ist so weit von einem Klimakanzler entfernt wie der Nord- vom Südpol», kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth. Er warf Scholz vor, dass unter ihm unklar bleibe, wie Deutschland seinen lange versprochenen fairen Beitrag zur Klimafinanzierung erfülle. Ausserdem mache der Kanzler den Weg frei für klimaschädliche Gasprojekte etwa im Senegal.
Christoph Heinrich, geschäftsführender Vorstand der Umweltschutzorganisation WWF, warf Scholz vor, zwar die richtigen Stichworte zu nennen, aber die konkrete Umsetzung schuldig zu bleiben. So stehe seinem Ziel des Ausstiegs aus fossilen Energien gegenüber, dass die Bundesregierung Kohlekraftwerke aus der Reserve hole und eine neue Infrastruktur für Flüssiggas aufbaue, ohne ein Enddatum dafür zu nennen.
Derweil betonte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Wichtigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien gerade angesichts des Kriegs in der Ukraine. «Erneuerbare Energie bedeutet auch Freiheit in diesen Zeiten», sagte Baerbock. Sie seien «die beste Sicherheitsgarantie dafür, unabhängig zu werden von fossilen Importen und damit auch unabhängig zu werden von autokratischen Regierungen weltweit». Deutschland werde seine Anstrengungen beim Ausbau deutlich verstärken.
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi kündigte an, sein Land zu einem regionalen Knotenpunkt für erneuerbare Energien machen zu wollen. Ägypten unternehme bereits ernsthafte Schritte, um den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern. Für Afrika insgesamt gebe es grosse Potenziale zur Erzeugung erneuerbarer Energie.
Al-Sisi forderte zugleich Unterstützung für Afrika beim Kampf gegen die Folgen des Klimawandels. «Unser afrikanischer Kontinent steht im Mittelpunkt dieser Herausforderungen und ist von diesen mehr als jede andere Region betroffen.» Die als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine entstandenen Krisen bei der Nahrungsmittel- und Energieversorgung hätten die Schwierigkeiten noch verschärft.
Der Klimaforscher und Meteorologe Mojib Latif hält derweil das Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, für nicht mehr erreichbar. Vermutlich würden nicht einmal zwei Grad geschafft, sagte der Präsident der Akademie der Wissenschaften in Hamburg den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Montag. «Nimmt man das, was die Politik weltweit derzeit macht, sind wir eher auf dem Kurs drei Grad.»
