Scholz: Brauche Zeit, um zu verarbeiten, was heute passiert ist

Keystone-SDA

Deutschland, 29.01.2025 - 20:59

Bundeskanzler Scholz zeigt sich enttäuscht über das Bundestagsvotum zur Verschärfung der Migrationspolitik.

Olaf Scholz (SPD) nannte das Votum zur Migrationsverschärfung mit AfD-Stimmen ein schlechtes Signal für Deutschland. - Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Bundestagsvotum für eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD ein schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland genannt. «Ich werde noch eine Zeit brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben», schrieb Scholz. Der Tag der Abstimmung werde sicherlich von manchen als historisch beschrieben werden.

«Das erste Mal ist im Deutschen Bundestag ein Antrag mit einer Mehrheit beschlossen worden, die auch von der AfD getragen wurde. Das ist ein schlechtes Zeichen. Für das Parlament. Und auch für unser Land», schrieb Scholz weiter.

Abstimmungsresultate und ihre Bedeutung

Der Bundestag hatte zuvor einem Antrag mehrheitlich zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Für den Antrag stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion sowie 6 Fraktionslose. Zusammen sind das 348 Stimmen.

344 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Antrag hat keine rechtlich bindende Wirkung.