Das EU-Gericht in Luxemburg hat entschieden: Apple muss keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Die EU-Kommission hatte das Geld 2016 gefordert.
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Richter stehen im Europäischen Gerichtshof. Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe vor Gericht erlitten. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Apple muss in Irland doch nicht 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen.
  • Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der EU-Kommission.

Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Kommission eine Schlappe erlitten. Das EU-Gericht in Luxemburg annullierte die Nachforderung der Kommission aus dem Jahr 2016, wie die Richter am Mittwoch mitteilten.

Die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen in Irland von 1991 und 2007 eine ungerechtfertigte staatliche Beihilfe darstellten.

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Die Entscheidung ist allerdings mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht der Schlusspunkt in dem politisch aufgeladenen Konflikt. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass der Streit in nächster Instanz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeht. Die Kommission hat zwei Monate Zeit, Berufung einzulegen.

Sonderbehandlung für Apple

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen. Dies weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehrten sich dagegen.

Die Schlüsselfrage in dem Verfahren war, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen.

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Apples iPhone-Generationen. - Keystone

Der iPhone-Konzern hatte betont, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Deshalb sah sich Apple doppelt zur Kasse gebeten. Der Kommission gelang es auch nicht, das Gericht davon zu überzeugen, dass Apple in Irland Sonderkonditionen bekam.

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