Muss Apple Milliarden Euro an Steuern nachzahlen?

Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland spricht heute das EU-Gericht ein erstes Urteil.

Das Wichtigste in Kürze

Seit vier Jahren schwelt der Konflikt um eine Steuernachzahlung für Apple in Irland.
Apple argumentiert, dass die Erträge aus Irland in den USA zu versteuern sind.
In dem politisch aufgeladenen Fall geht es um 13 Milliarden Euro.
Ebenfalls ist der Fall wegweisend in der Frage um die Besteuerung amerikanischer Firmen.

Nach fast vier Jahren könnte der Konflikt um die riesige Steuernachforderung für Apple in Irland entschieden werden. Dabei geht es um 13 Milliarden Euro - und mehr als nur Geld.

Für die EU-Kommission könnte der Konflikt zur wichtigen Weichenstellung in Ringen mit diversen Mitgliedstaaten um Steuervergünstigungen für Unternehmen werden. Es ist gut möglich, dass der Fall nach der Entscheidung der Richter in Luxemburg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht.

Entscheidung über Milliarden — EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager spricht bei einer Pressekonferenz. In dem Streit um die Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland fällt an diesem 15.07.2020 die erste Gerichtsentscheidung. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehren sich dagegen. - dpa

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen. Weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehren sich dagegen.

Apple hält dagegen

Der iPhone-Konzern betonte vor dem EU-Gericht: Die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen, um die es geht, seien vor allem in den USA zu versteuern gewesen. Deshalb sieht sich Apple doppelt zur Kasse gebeten.

Bei dem Streit geht es nicht nur um viel Geld. Für die in Europa oft gefeierte Kommissarin Vestager war der aufsehenerregende Fall ein Höhepunkt ihrer bisherigen Laufbahn. Eine Niederlage könnte ein entsprechend schwerer politischer Rückschlag für sie werden.

Zudem könnte der Fall für weiteren Zündstoff im Streit zwischen den USA und Europa über die Besteuerung amerikanischer Unternehmen sorgen. Und für Apple geht es auch um den Ruf: Der iPhone-Hersteller will nicht als Steuerflüchtling und Trickser dastehen.

Steuerbare Werte wurden in USA geschaffen

Die Schlüsselfrage in dem Verfahren ist, welcher Anteil des in Irland angesammelten Geldes in dem Land hätte versteuert werden müssen? Apple argumentiert: Die Tochter Apple Sales International sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns ausserhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen. Während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien.

«Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt.» Deswegen wäre es falsch, auf die Gewinne aus dem internationalen Geschäft Steuern in dem Land zu bezahlen. Irland habe deshalb zu Recht nur den Teil der bei den Tochterfirmen verbuchten Gewinne besteuert. Diese gingen auf Aktivitäten in dem Land zurück.