Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen OSZE-Beobachter in Ukraine
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird von Russland stark kritisiert. Besonders den Beobachtern wird vorgeworfen, parteiisch zu sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland hat die OSZE kritisiert.
- Den Beobachtern wurde vorgeworfen, parteiisch zu sein.
Russland hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und insbesondere deren Beobachter im Osten der Ukraine als parteiisch kritisiert.
«Geist und Wortlaut der OSZE-Charta sind zerstört», sagte Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.
Nach Angaben Lawrows hatten die im Gebiet Donezk stationierten OSZE-Beobachter vor Ausbruch des Kriegs die zunehmenden Angriffe der ukrainischen Armee auf die von Moskau unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine ignoriert und ihr teilweise sogar geholfen.
«Es sind Fakten entdeckt worden, dass die OSZE sich an der Lenkung der Feuers auf Donezk und Luhansk beteiligt hat», behauptete er. Nach der Ausweisung der Beobachter seien entsprechende Dokumente gefunden worden.
Die OSZE hat seit 2014 versucht, die Konfliktparteien im Donbas voneinander zu trennen und den Waffenstillstand zu überwachen. Ende Februar nach Beginn der russischen Invasion musste sie ihre Mission beenden und die Beobachter aus dem Kriegsgebiet abziehen.
Die Kritik Lawrows ging noch weiter. Der russische Chefdiplomat klagte, dass die OSZE vom Westen dominiert werde und damit ihre eigene Bedeutung als Vermittler verloren habe. Polen «gräbt schon das ganze Jahr ein Grab» für die Organisation, sagte er. Warschau verweigerte Lawrow, der wegen des russischen Angriffskriegs mit einem EU-Einreiseverbot belegt worden war, ein Visum für die Teilnahme an einem OSZE-Aussenministertreffen am Donnerstag und an diesem Freitag im polnischen Lodz.
