Deshalb setzt Putin in Russland plötzlich auf Internet-Sperren
Russland schränkt das Internet massiv ein. Ein Experte erklärt, warum dahinter mehr als nur Sicherheitsgründe stecken. Und weshalb der Unmut wächst.
Das Wichtigste in Kürze
- Russland verschärft Internet-Sperren und greift tief in den Alltag der Bevölkerung ein.
- Experte sieht Sicherheitsgründe – aber auch langfristige Kontrolle als Ziel.
- Trotz wachsendem Unmut sind grosse Proteste derzeit unwahrscheinlich.
Die Internetsperren in Russland nehmen zu. Und sorgen für wachsenden Frust.
In den vergangenen Wochen kam es in zahlreichen Regionen zu massiven Ausfällen, selbst in Metropolen wie Moskau und St. Petersburg.
Mobile Daten funktionieren teils kaum noch, Apps fallen aus, digitale Dienstleistungen sind eingeschränkt. Selbst grundlegende Anwendungen wie bargeldloses Bezahlen oder Taxidienste sind betroffen.
«Hauptgrund sind ukrainische Drohnen»
Für den Osteuropa-Experten Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen steht zunächst ein militärischer Aspekt im Vordergrund.
«Der Hauptgrund sind ukrainische Drohnen, die über das russische Mobilfunknetz gesteuert werden», erklärt Schmid gegenüber Nau.ch. Die Einschränkung des mobilen Internets erschwere solche Angriffe.
Doch die Massnahme hat laut Schmid eine Kehrseite: «Die russischen Abwehrmassnahmen beeinträchtigen das Alltagsleben massiv.» Damit trifft der Staat nicht nur potenzielle Gegner, sondern auch die eigene Bevölkerung.
Kontrolle statt Protestverhinderung?
In Ländern wie dem Iran dienen Internetsperren oft dazu, Proteste zu unterbinden. In Russland sei dies aktuell jedoch nicht das Hauptmotiv, sagt Schmid. «Es sind keine Massenproteste zu erwarten.»
Dennoch könnten die Einschränkungen eine andere Funktion erfüllen: «Sie dienen dazu, die Bevölkerung zu disziplinieren und auf die Benutzung einer ‹White List› zu trainieren.»
Gemeint ist ein System, bei dem nur noch staatlich zugelassene Inhalte erreichbar sind. Technisch und rechtlich bereitet Russland diesen Schritt seit Jahren vor.
Behörden wie die Medienaufsicht Roskomnadsor können bereits heute gezielt Inhalte blockieren oder drosseln.
Unmut wächst – aber ohne Folgen?
Der Ärger in der Bevölkerung ist gross. Gerade in urbanen Regionen ist das mobile Internet fester Bestandteil des Alltags. Besonders die Einschränkung von Diensten wie Telegram sorgt für Unverständnis.
«Das mobile Internet ist ein wichtiger Bestandteil des modernen Lebens, auf den die russische Bevölkerung nicht verzichten will», sagt Schmid.
Trotzdem rechnet er nicht mit breitem Widerstand: «Die russische Gesellschaft ist mittlerweile komplett depolitisiert, es gibt keine Opposition mehr, Proteste sind nicht zu erwarten.»
Tatsächlich wurden geplante Demonstrationen gegen Internetsperren zuletzt häufig kurzfristig verboten. Oft mit vorgeschobenen Begründungen wie Sicherheitslagen oder angeblichen Gesundheitsrisiken.
Putins Vision vom «Runet»
Langfristig verfolgt der Kreml ein grösseres Ziel: Die digitale Abkoppelung vom Westen. Unter dem Schlagwort «Runet» soll ein kontrolliertes nationales Internet entstehen.
Dazu gehören weitreichende Eingriffe: Der Inlandsgeheimdienst FSB kann Datenverkehr einschränken, westliche Plattformen werden blockiert oder aus technischen Verzeichnissen gelöscht. Selbst VPN-Dienste geraten zunehmend unter Druck.
«Der Kreml ist wild entschlossen, seine ‹informationelle Souveränität› durchzusetzen», so Schmid. Gleichzeitig bleibe ein vollständiger Informationsstopp unrealistisch.
Gesellschaft driftet weiter auseinander
Statt völliger Kontrolle erwartet der Experte eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft: «Die Trennung zwischen einer konservativen Fernseh- und einer progressiven Internetgruppe wird sich weiter vertiefen», so Schmid.
Die aktuellen Internetsperren zeigen damit vor allem eines: Es geht nicht nur um Sicherheit. Sondern um Kontrolle. Schritt für Schritt.
