Russisches Gericht: Annexion ukrainischer Gebiete ist rechtens

Keystone-SDA

Russland, 02.10.2022 - 13:16

Laut dem russischen Verfassungsgericht stellt die Annexion von vier Gebieten in der Ukraine keinen Verstoss gegen das russische Recht dar.

Laut dem russischen Verfassungsgericht hat der russische Staatspräsident mit der Annexion ukrainischer Staatsgebiete gegen keine russischen Gesetze verstossen. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Laut dem russischen Verfassungsgericht sei der Landraub in der Ukraine rechtmässig.
• Am Freitag hatte Wladimir Putin vier Gebiete in der Ukraine offiziell annektiert.
• International gilt die Annexion als völkerrechtswidrig und illegitim.

Russlands Verfassungsgericht sieht in der international nicht anerkannten Annexion von vier ukrainischen Gebieten keinen Verstoss gegen russische Gesetze. Die Aufnahme der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation stehe im Einklang mit der Verfassung. Dies teilte das Gericht am Sonntag in St. Petersburg der Staatsagentur Tass zufolge mit.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag mehr als sieben Monate nach Kriegsbeginn die ukrainischen Gebiete annektiert. International wird dieser völkerrechtswidrige Schritt nicht anerkannt. Nach der Unterzeichnung prüfte das Verfassungsgericht diese Dokumente. Sie müssen nun noch vom Parlament und dem Föderationsrat – dem Oberhaus – besiegelt werden.