Baerbock nennt Annexionen «Landraub mit brutalster Gewalt»
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten durch Russland scharf verurteilt.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenministerin: Bruch der UN-Charta darf von keinem Land akzeptiert werden.
Es handele sich um einen «Landraub mit brutalster Gewalt, mit Methoden, wie man sie sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen kann», sagte Baerbock am Freitag in der ARD. Bei den vorherigen «Schein-Referenden» seien Menschen mit vorgehaltener Waffe gezwungen worden, ihr Land aufzugeben.
Es sei klar, dass «der brutale Bruch der UN-Charta von keinem Land der Welt» akzeptiert werden könne, erklärte Baerbock. Bei der UN-Generaldebatte der vergangenen Woche habe sich gezeigt, dass auch Länder, die den Krieg zuvor für eine europäische Angelegenheit gehalten hätten, mittlerweile nicht mehr an der Seite Russlands stünden.
Zu Russlands Drohungen mit einer nuklearen Eskalation sagte Baerbock, der Westen müsse diese Worte ernst nehmen, dürfe sich aber nicht «erpressen» lassen. Er müsse Russland gegenüber deutlich machen, dass die Welt geschlossen hinter der Ukraine stehe.
Den Wunsch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, nun möglichst schnell der Nato beizutreten, könne sie verstehen, sagte Baerbock. Die Ukraine habe diesen Wunsch bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs geäussert. Es werde alles getan, um die Ukraine zu unterstützen, auch mit schweren Waffen. Allerdings müsse auch alles dafür getan werden, dass andere Länder und die Nato nicht in den Krieg hineingezogen würden.
Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte am Freitag mit den pro-russischen Anführern in den Regionen Luhansk und Donezk, Cherson und Saporischschja die Abkommen über die Annexion unterzeichnet. Die Regionen werden vollständig oder teilweise von den russischen und separatistischen Truppen kontrolliert. Zu den dortigen umstrittenen «Referenden» sagte Putin, die Bürger hätten «für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt».
