USA verkünden wegen Annexion weitere Sanktionen gegen Russland

Als Reaktion auf die russische Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Die Strafmassnahmen richten sich unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs. Dies teilte die US-Regierung am Freitag in Washington mit. Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschliesslich internationaler Lieferanten.

Zu der langen Liste an Personen, die in diesem Schritt ins Visier genommen werden, gehört Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina. Betroffen sind auch weitere Parlamentsabgeordnete, sowie Familienangehörige von Ministerpräsident Michail Mischustin. Gleiches gilt für Familienangehörige von Verteidigungsminister Sergej Schoigu, und von Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin. Auch die Familie von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew, der inzwischen Vizechef des russischen Sicherheitsrats ist, geraten ins Visier.

US-Aussenminister Antony Blinken erklärte: «Die Vereinigten Staaten weisen den betrügerischen Versuch Russlands, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu ändern, unmissverständlich zurück.» Dies ist ein «klarer Verstoss gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen».

Wladimir Putin hatte zuvor die Annexion der vier mehrheitlich von seinen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt. Bei Festakt im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente.

Auch die Besatzungschefs der vier Gebiete unterzeichneten die Abkommen: Denis Puschilin (Donezk), Leonid Passetschnik (Luhansk), Wladimir Saldo (Cherson) und Jewgeni Balizki (Saporischschja) setzten die Unterschrift. International wird die Annexion nicht anerkannt.