Rom stoppt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Italiens Kassationsgericht verhindert vorerst die Übergabe des mutmasslichen Nord-Stream-Sabotageplaners an Deutschland.
Italien hat die Auslieferung eines ukrainischen Staatsbürgers gestoppt, der als Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge von 2022 gilt. Das oberste Gericht in Rom hob die Entscheidung einer Vorinstanz überraschend auf, berichtet die «Süddeutsche Zeitung».
Der 49-jährige Serhij K. war an der italienischen Adriaküste festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor.
Laut Angaben seines Anwalts soll das Gericht die Entscheidung aufgehoben haben: Während des Verfahrens sollen seine Rechte verletzt worden sein, so «n-tv».
Nord Stream: Auslieferung verzögert – Hintergrund der Entscheidung
Der Kassationshof in Rom veranlasste, dass ein neu zusammengesetztes Gericht über den deutschen Auslieferungsantrag entscheiden muss. Laut der «Zeit» liegt die schriftliche Begründung der Entscheidung noch nicht vor.
Nach Darstellung der Verteidigung sei es zu Verfahrensfehlern gekommen. Diese könnten einen fairen Prozess infrage stellen.
Der Ukrainer sitzt aktuell in einem Hochsicherheitsgefängnis in Norditalien. Sein Anwalt Nicola Canestrini kündigte laut der «Süddeutschen Zeitung» an, einen Antrag auf Freilassung zu prüfen.
Ermittlungen und Reaktionen
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte seit Monaten auf die Überstellung des Verdächtigen gewartet. Sie sieht ihn als zentrale Figur der Sabotageakte, die die Ostsee-Pipelines im Herbst 2022 schwer beschädigten.
Bei den Explosionen nahe der Insel Bornholm waren vier grosse Lecks entstanden, erinnert das «Handelsblatt».
Die Entscheidung Roms verzögert nun das Verfahren erheblich und sorgt international für Irritationen. Beobachter sehen darin laut der «Süddeutschen Zeitung» ein Signal für mögliche juristische Differenzen zwischen europäischen Justizbehörden.
Bedeutung für die Ermittlungen
Die Sprengungen der Nord-Stream-Pipelines hatten die Energieversorgung Europas stark beeinträchtigt. Experten weisen darauf hin, dass der Anschlag auch geopolitische Spannungen verschärfte, berichtet die «Zeit».
Mit dem aktuellen Richterspruch bleibt unklar, ob und wann Deutschland den Verdächtigen vor Gericht stellen kann. Die italienische Justiz betonte laut der Nachrichtenagentur «Ansa»: Rechtstaatliche Prinzipien müssen Vorrang haben, bevor über eine Auslieferung entschieden wird.
