Richtungskampf in London: Was will Johnson nach dem Brexit?
Im Kampf um den Brexit-Deal von Boris Johnson geht es um die künftige Rolle Grossbritanniens in der Welt. Der Premierminister hat nach Ansicht seiner Kritiker einen Kurs auf eine deregulierte Wirtschaft eingeschlagen.
Das Wichtigste in Kürze
- Niemand wolle Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards senken.
Mit diesem Satz rief Premierminister Boris Johnson bei der Debatte über seinen Brexit-Deal am Samstag einen Proteststurm von den Bänken der Opposition hervor. Seine Kritiker werfen ihm vor, nach dem EU-Austritt ein Wirtschaftssystem nach US-Vorbild mit Niedriglöhnen und laxen Umweltschutzstandards einführen zu wollen.
Johnson musste am Samstag erneut eine Niederlage hinnehmen. Zwar lehnten die Abgeordneten seinen kürzlich mit Brüssel ausgehandelten Deal nicht geradeheraus ab, doch die erhoffte Zustimmung bekam der Tory-Politiker auch nicht. Ob das Land am 31. Oktober, wie von Johnson gewünscht, aus der EU austreten kann, ist damit weiter ungewiss.
Die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Brexit offen bleiben kann, mag mit dem neuen Abkommen geklärt sein. Doch in dem Streit geht es längst um viel mehr: Welche Rolle soll Grossbritannien in der Welt künftig spielen? Das Misstrauen in Teilen des Parlaments gegen Johnson sitzt tief. «Man kann ihm kein Wort glauben», sagte Oppositionschef Jeremy Corbyn. Die Beteuerungen des Premiers hält er für «leere Versprechungen».
EU-Unterhändler Michel Barnier wies zwar noch am Donnerstag darauf hin, dass Johnson «solide Garantien» für vergleichbare Umwelt- und Sozialstandards gegeben habe. Darauf hatte die EU bestanden, denn sie will einen neuen Konkurrenten mit Sozial-, Steuer- oder Umweltdumping vor ihrer Küste unbedingt vermeiden.
Und doch bedeutet der Johnson-Deal im Paket eine weniger enge Bindung an die EU als die Variante, die seine Vorgängerin Theresa May wollte. Der aus dem Vertrag gestrichene Backstop für Nordirland hätte eine Tür für eine dauerhafte Zollunion zwischen Grossbritannien und der EU offen gelassen - genau deshalb war er Johnson so verhasst. Im Gegensatz zur politischen Erklärung wäre diese Klausel im Austrittsvertrag rechtlich verbindlich gewesen.
Nachdem sie gestrichen wurde, gibt es diese Nabelschnur nicht mehr, sondern letztlich nur Absichtserklärungen. Johnsons Ziel ist ein einfaches Freihandelsabkommen ohne grosse Verpflichtungen. Und die EU stellt sich auf den Standpunkt: je weniger Verpflichtungen, desto loser die Beziehungen.
Doch die Befürchtungen in der britischen Opposition gehen noch viel weiter. Was, wenn sich London und Brüssel bis zum Ende der Übergangsphase Ende 2020 überhaupt nicht auf ein Handelsabkommen einigen können? Dann wäre der gefürchtete No Deal zwar im Sinne eines chaotischen Herausbrechens abgewendet, aber nicht in seinen schweren Konsequenzen für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Grossbritannien und dem Kontinent. Manche Beobachter glauben, dass nur in diesem Szenario der Traum vom Brexit überhaupt ökonomisch Sinn machen kann. Wenn Grossbritannien als Steuerparadies, im Stile eines «Singapur an der Themse» von dem grossen Markt vor der Haustüre profitieren könnte. Das Konzept des fairen Wettbewerbs passt nicht in diese Utopie.
Mit der vertagten Entscheidung über den Johnson-Deal haben sich die Befürworter eines Grossbritannien, das weiter wirtschaftlich und politisch eng an die EU gebunden bleibt, Zeit erkauft. Sie haben es aber vor allem geschafft, weiter am längeren Hebel zu sein: Sollte sich Johnson nicht zu einer engen Partnerschaft mit Europa verpflichten lassen, dürfte sein Deal im Parlament auch in der Zukunft wenig Chancen haben.
