Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen hat die Kreml-Staatsführung die Presse- und Meinungsfreiheit zuletzt massiv eingeschränkt.
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ARCHIV - Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, spricht auf der Pressekonferenz des «KulturForum TürkeiDeutschland» (23.03.21). - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • In Russland wird Mitte September ein neues Parlament gewählt.
  • Nun soll Putin weitere kremlkritische Internetseiten geschlossen haben.
  • Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen.

Knapp drei Wochen vor der Parlamentswahl in Russland hat die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen mangelnde Pressefreiheit in dem Land beklagt.

Die Staatsführung unter Präsident Wladimir Putin habe die Presse- und Meinungsfreiheit durch die Schliessung weiterer kremlkritischer Internetseiten massiv eingeschränkt. Dies teilte die Organisation am Dienstag mit.

Putin
Der russische Präsident Wladimir Putin. - Keystone

Zudem würden immer mehr Medien «willkürlich» zu ausländischen Agenten erklärt. Darunter der «kremlkritische Sender Doschd, das Nachrichtenportal Meduza und mehrere Investigativ-Seiten».

Verschärftes Vorgehen auch gegen unabhängige Journalisten

Russland wählt vom 17. bis 19. September ein neues Parlament. «Ohne unabhängige Medien, die über die gesellschaftliche Realität in Russland berichten, verliert die Wahl ihren Sinn.» Dies sagte der Geschäftsführer der NGO, Christian Mihr.

Die Organisation habe mit Blick auf die Wahl ihren Bericht zur «Internetzensur und Überwachung in Russland» aktualisiert. Kritisiert wird demnach eine Vielzahl an neuen Gesetzen. Diese verschärfen das Vorgehen auch gegen unabhängige Journalisten und Blogger in sozialen Netzwerken.

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Mikrofone von Journalisten. - dpa

«Wenn über politische Alternativen und gesellschaftliche Probleme nicht berichtet und öffentlich diskutiert werden darf, bestätigt jede vermeintliche Abstimmung nur die verzerrte Wahrnehmung der Herrschenden», sagte Mihr.

Reporter ohne Grenzen mahnte auch die Bundesregierung, «das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in ihren künftigen Beziehungen mit Russland vehement» zu verteidigen. Russland steht nach Angaben der Organisation aktuell auf Rang 150 unter den 180 Staaten auf der Liste der Pressefreiheit weltweit.

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