Reporter ohne Grenzen bemängelt Pressefreiheit vor Russland-Wahl

Knapp drei Wochen vor der Parlamentswahl in Russland hat die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen mangelnde Pressefreiheit in dem Land beklagt.

Die Staatsführung unter Präsident Wladimir Putin habe die Presse- und Meinungsfreiheit durch die Schliessung weiterer kremlkritischer Internetseiten massiv eingeschränkt. Dies teilte die Organisation am Dienstag mit.

Zudem würden immer mehr Medien «willkürlich» zu ausländischen Agenten erklärt. Darunter der «kremlkritische Sender Doschd, das Nachrichtenportal Meduza und mehrere Investigativ-Seiten».

Russland wählt vom 17. bis 19. September ein neues Parlament. «Ohne unabhängige Medien, die über die gesellschaftliche Realität in Russland berichten, verliert die Wahl ihren Sinn.» Dies sagte der Geschäftsführer der NGO, Christian Mihr.

Die Organisation habe mit Blick auf die Wahl ihren Bericht zur «Internetzensur und Überwachung in Russland» aktualisiert. Kritisiert wird demnach eine Vielzahl an neuen Gesetzen. Diese verschärfen das Vorgehen auch gegen unabhängige Journalisten und Blogger in sozialen Netzwerken.

«Wenn über politische Alternativen und gesellschaftliche Probleme nicht berichtet und öffentlich diskutiert werden darf, bestätigt jede vermeintliche Abstimmung nur die verzerrte Wahrnehmung der Herrschenden», sagte Mihr.

Reporter ohne Grenzen mahnte auch die Bundesregierung, «das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in ihren künftigen Beziehungen mit Russland vehement» zu verteidigen. Russland steht nach Angaben der Organisation aktuell auf Rang 150 unter den 180 Staaten auf der Liste der Pressefreiheit weltweit.